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pm 277/16
12.12.2016

Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

In seiner Sitzung am 12. Dezember hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:

Deutschland ist ein starkes, freies und weltoffenes Land. Viele Menschen haben hier ihre zweite Heimat gefunden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz haben Einwanderinnen und Einwanderer wesentlich zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen. Oft haben sie hart in Stahlwerken, im Straßenbau oder in der Schwerindustrie geschuftet. Ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren. Wir sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Sportskameraden.

Wir wollen, dass diese Kinder mit ihrer Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten – und behalten. Die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt: Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Genau das untergräbt das Zugehörigkeitsgefühl zu unserem Land. Genau das befördert die einseitige Reduzierung auf die Herkunft.

Wir wissen um die weitreichenden Wurzeln – mehr als jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wir wissen um ihre vielschichtige Identität, die von Deutschland bestimmt und oft durch ihre Herkunft geprägt ist. Deshalb darf Heimat nicht wieder gegen Herkunft ausgespielt werden. Nicht zwei Pässe verursachen Loyalitätskonflikte, sondern das Aberkennen von Teilen der eigenen Identität durch deutschtümelnde Wirtshausparolen.

Eine moderne Gesellschaft braucht eine moderne Gesellschaftspolitik. Hierfür haben wir im Jahr 2000 mit dem rot-grünen Staatsangehörigkeitsrecht die nötigen Weichen gestellt. Diesen Paradigmenwechsel verteidigen wir gegen eine ignorante und rückwärtsgerichtete Politik. Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, indem wir Gemeinsames betonen und Trennendes überwinden.

„Es gibt ein neues deutsches "Wir", das ist die Einheit der Verschiedenen“, erklärte Bundespräsident Joachim Gauck. Hierfür ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht eine notwendige Voraussetzung. Ein Recht, das nicht der Verhinderung dient, sondern einladend dem Bekenntnis zu unserem Land – mit allem was dazu gehört.

Deswegen sagen wir Ja zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland!