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30.06.2016

Sigmar Gabriel: Wir wollen mehr Demokratie in den Unternehmen

Am 1. Juli 1976, morgen vor 40 Jahren, ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Aus diesem Anlass erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Mitbestimmung ist ein Kernelement des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Die Mitbestimmung ist lebendiger Ausdruck unserer Vorstellung von Wirtschaftsdemokratie: dem demokratischen Interessenausgleich und der demokratischen Teilhabe im Betrieb und im Unternehmen. Wir wollen Mitbestimmung auf Augenhöhe.

Sie ist Voraussetzung für die Gestaltung guter Arbeits- und Lebensbedingungen. Wirtschaftsdemokratie durch Mitbestimmung erfüllt die Forderung des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“.

Mitbestimmte Unternehmen sind zudem wirtschaftlich erfolgreicher und innovationsstärker. Es sind oft die Arbeitnehmervertreterinnen und-vertreter im Aufsichtsrat, die den nachhaltigen Erfolg des Unternehmens im Blick behalten und nicht allein auf kurzfristige Renditen achten. Gerade wegen der Mitbestimmung ist unser Land wirtschaftlich erfolgreich und es wurden viele Strukturumbrüche gemeistert.

Deshalb will die SPD die Mitbestimmung in Unternehmen nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen muss den immer häufiger werdenden Strategien von Unternehmen zur Vermeidung der Mitbestimmung entgegen gewirkt werden. Wir wollen den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung nach dem Vorbild der Montanindustrie auf 1.000 Beschäftigte senken. Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss sich zudem auch auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland erstrecken. Auf der europäischen Ebene müssen Schlupflöcher, wie sie etwa bei der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) zur Vermeidung von Mitbestimmung genutzt werden können, konsequent geschlossen werden. Neue Möglichkeiten der Aushebelung oder Umgehung der deutschen Mitbestimmung durch europäische Rechtsformen dürfen gar nicht erst zugelassen werden.