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31.05.2016

SPD-Frauen fordern von CDU und CSU Ende der Blockade beim Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Anlässlich des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch, den 1. Juni 2016, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Jedes Jahr pünktlich zum Equal Pay Day beklagen Politikerinnen und Politiker aller Parteien – auch von CDU/CSU –, dass die Lohnlücke von 21 Prozent eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Deutschland zählt hierbei im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit geeinigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig liegt seit Anfang Dezember 2015 dem Bundeskanzleramt vor. Doch seitdem blockiert die Union das weitere Verfahren.

CDU und CSU müssen sich jetzt endlich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten und ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufgeben. Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu Recht darauf pocht, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und gleichzeitig mehr Lohngerechtigkeit verhindert, macht sich unglaubwürdig.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen. Das wissen auch die Menschen in Deutschland: Über 80 Prozent finden den Lohnunterschied in Deutschland empörend und ungerecht. Wir fragen uns, warum die Union ihr Fähnchen hier nicht nach dem Wind dreht, wie sie es sonst gerne macht.

Wir SPD-Frauen fordern beim morgigen Koalitionsausschuss ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der Koalitionsvertrag muss gelten – auch bei der Lohngerechtigkeit.