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13.12.2016

SPD-MNK: Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht tolerieren

Anlässlich der täglichen Bedrohung und drastischen Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit in vielen Ländern erklärt die Medien- und Netzpolitische Kommission beim SPD-Parteivorstand (MNK) mit ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann:

Pluralistische und unabhängige Medien, Journalisten frei von Repressionen und ein unzensierter Meinungsaustausch stehen für uns im Mittelpunkt. Pressefreiheit und damit verbunden die ungehinderte Informationsbeschaffung und Meinungsfreiheit sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats.

Die MNK sieht mit großer Sorge, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in einigen Staaten auf dem europäischen Kontinent mit Füßen getreten wird. Die krasse Missachtung dieser elementaren Grundrechte ist in Russland und Weißrussland an der Tagesordnung.

In Ungarn sehen sich Journalisten mit erheblichen Einschränkungen ihrer Arbeit konfrontiert. Auch in Polen nimmt der Druck der aktuellen Regierung auf die Medien zu. In der Türkei sind nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" etwa 140 Journalisten verhaftet, zahlreiche Zeitungen, TV- und Radiostationen verboten und Blogs unterbunden worden. Rechtsstaatliche Prinzipien sind unter dem Ausnahmezustand kaum noch zu erkennen.

Die MNK begrüßt nachdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 22.11.2016 (2016/2993/RSP) aufgrund der Lage in der Türkei. Wir fordern die türkische Regierung auf, den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren und wiederherzustellen.

Es häufen sich Hinweise, dass in Deutschland der türkische Geheimdienst und radikale türkische Aktivisten Menschen einschüchtern und drangsalieren. Die MNK fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, darauf hinzuwirken, dass türkische Mitbürger, Schriftsteller und Medienschaffende ohne Furcht vor Gesinnungszwang und Repression leben können.

Die MNK möchte engagierte Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sowie deren Medienhäuser ermuntern, weiterhin die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nicht zu tolerieren, über sie zu publizieren und damit Betroffenen in den jeweiligen Ländern zu helfen.