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03.08.2018

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig: Vom Strukturwandel betroffene Regionen brauchen Schulterschluss mit Bundesregierung

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, erklärt zum Gastbeitrag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil in der „WirtschaftsWoche“:

Der Strukturwandel in Ostdeutschland ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Um ihn bewältigen zu können, brauchen wir den engen Schulterschluss zwischen allen betroffenen Regionen, den Ländern und insbesondere mit der Bundesregierung. Für eine wirksame und nachhaltige Strukturentwicklung müssen alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen.

Mit Brandenburg und Sachsen, als am stärksten vom Strukturwandel betroffene Länder, können und wollen wir die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass Hubertus Heil uns hier zur Seite steht und uns mit seinen Ideen die Hand reicht. Die Einrichtung agiler Wirtschaftsförderungsagenturen oder die Verbindung der Innovations- und Wirtschaftsförderung mit den regionalen Qualifikationspotenzialen sind Vorschläge, die wir schon lange diskutieren und auf deren Umsetzung gemeinsam mit dem Bund wir warten. Mit der Auflegung eines Sonderverkehrswegeplans und die Berücksichtigung besonderer Förderbedingungen sind ebenso neue Vorschläge dabei, die wir unbedingt diskutieren müssen. Zentral ist für mich aber das Bekenntnis der Bundesregierung, Bundeseinrichtungen in diesen Regionen mit anzusiedeln – das wäre das richtige Signal in die Region. Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur 3 in Ostdeutschland, nicht eine einzige in der Lausitz.

Bei allem, was wir jetzt diskutieren, müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Konsequenzen des Wandels reichen tief hinein in die Identitäten der Menschen mit ihrer Heimat vor Ort. Wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen. Ich bin sehr froh, dass Hubertus Heil hier mutig voran geht. Die Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie der Ausbau unserer Möglichkeiten, neue und innovative Unternehmen und Forschungseinrichtungen anzusiedeln und bessere Rahmenbedingungen für neue Ansiedlungen zu schaffen, wären wichtige Signale für die Menschen in den betroffenen Regionen. Gerade die Menschen in den Braunkohleregionen in Ostdeutschland wissen, was Strukturwandel bedeutet - sie leben seit 1990 in einem permanenten Strukturwandel, den sie zu Beginn der 90er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit, Umschulungen, Fortzügen der Kinder in andere Bundesländer und vielen persönlichen Nachteilen mitgetragen haben. Wir dürfen sie bei den jetzt anstehenden Veränderungen nicht allein lassen und müssen beim Wandel aktiv unterstützen.

Hintergrund:

„Mit diesem Sechs-Punkte-Plan kann der Kohleausstieg gelingen“ von Hubertus Heil:https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/gastkommentar-von-hubertus-heil-mit-diesem-sechs-punkte-plan-kann-der-kohleausstieg-gelingen/22869036.html?ticket=ST-2111808-UdB51DvPkroikbEnnVww-ap3