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02.10.2018

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig zur Deutschen Einheit

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig:

Am 3. Oktober feiern wir die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Fast 30 Jahre kontinuierliche, harte und vielerorts erfolgreiche Aufbauarbeit haben sich gelohnt. Doch gleichzeitig wurde es die letzten Jahre versäumt, die Umbrüche und Ereignisse nach 89/90 aufzuarbeiten. Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich unbeheimatet in unserer Republik.

Ich glaube, ein Kern der Enttäuschung ist, dass lange Jahre gerade die beiden ostdeutschen Politiker Joachim Gauck als Bundespräsident und Angela Merkel als Bundeskanzlerin über jene für viele Ostdeutsche wichtigen Fragen geschwiegen haben.

Ich freue mich zwar, dass nun auch Konservative diese Fragen ostdeutscher Ungerechtigkeiten ansprechen. Es reicht aber nicht, die Ostdeutschen wegen der Härten der Nachwendezeit zu bedauern, wie das nun manche tun. Es müssen konkrete Folgerungen gezogen werden: eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung mit dem Instrument einer gesamtdeutschen Wahrheits- und Versöhnungskommission. Konkrete Maßnahmen wie eine echte Solidarrente müssen umgesetzt werden. Wir müssen im Bündnis mit westdeutschen Regionen die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu echten Ergebnissen nutzen. Fast 30 Jahre nach der Einheit dürfen sich etwa das Ruhrgebiet und die Lausitz nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es braucht eine Zukunftspolitik für den Osten, welche die Wirtschaft und Infrastruktur weiter stärkt.

Doch es reicht nicht, dass wir Ostdeutschen nur auf die Politik warten. Es ist auch unser Land! Wir müssen unsere friedliche Revolution und die Aufbauleistung gegen Nationalisten und Faschisten verteidigen. Wir müssen, fast 30 Jahre nach der Einheit, selbstbewusst und stärker Interessen, Botschaften und Visionen aus ostdeutscher Sicht einbringen.