arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
100/16
03.05.2016

Thorsten Schäfer-Gümbel und Marc Jan Eumann zum Welttag der Pressefreiheit

Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erklären der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:

Demokratie funktioniert nur mit einer starken Pressefreiheit. Welche Leistung die Recherchen kritischer Journalisten für unsere Gesellschaft erbringen, das haben jüngst die Enthüllungen der „Panama Papers“ deutlich gemacht.

Die enorme Bedeutung der freien Presse für das Funktionieren unserer demokratischen Grundordnung gilt es in diesen Zeiten zu verteidigen. „Lügenpresse“-Schreie und Attacken auf Journalisten bei Pegida-Demos zeigen, dass die extreme Rechte in Deutschland diese bedeutende Säule unserer Demokratie in Frage stellt. Die AfD-Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein weiteres Indiz, dass die Rechtspopulisten an unseren Grundrechten rütteln. Die Journalisten, aber auch die Pressefreiheit an sich müssen wir schützen.

Durch den Fall Böhmermann ist der Umgang mit der Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Partnerland Türkei ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Als Konsequenz aus der Strafanzeige gegen den Satiriker Böhmermann gehört der Paragraf 103 nach dem Willen der SPD sofort abgeschafft. Alarmierender sind die eklatanten grundsätzlichen Zweifel am Umgang der türkischen Regierung mit der Presse. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Journalisten die Einreise verweigert wird, Journalisten in der Türkei mit Verfahren überzogen und Redaktionen gestürmt werden. Auch die Entwicklungen in Polen und Ungarn beobachten wir mit großer Sorge. Wir dürfen nicht zulassen, dass mitten in Europa demokratische Werte mit Füßen getreten werden. Es ist gut, dass sich vor allem die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung für die Pressefreiheit stark machen. Deutschland muss hier Vorbild sein. Nicht nur am Tag der Pressefreiheit.