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13.12.2019

Udo Bullmann - Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen

Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert - wer die politischen und ökonomischen Realitäten im Zeitalter der Globalisierung kennt, weiß, dass der EU-Austritt für die Menschen im Vereinigten Königreich der falsche Schritt ist und fatale Folgen haben wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns nun für ein faires Miteinander der EU mit dem Vereinigten Königreich ein. Eskalation und Säbelrasseln sind keine zielführende Taktik in den nun anstehenden Gesprächen. Eine britische Regierung, die sich an sachgerechten Lösungen im Interesse ihrer Bevölkerung orientiert, wird in der EU wie in Deutschland konstruktive Mitstreiter für ein echtes Partnerschaftsabkommen finden.

Kommt der geregelte Brexit zum 31. Januar 2020, tritt eine Übergangsfrist in Kraft, in der das Vereinigte Königreich Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleibt. Die Verpflichtung, europäische Gesetzgebung umzusetzen, bleibt damit zunächst bestehen - ohne dass Westminster Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der EU hat. Das Versprechen der Brexiteers geht nicht auf - ‚Take back control‘ sieht anders aus.

Während der Übergangsfrist starten die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Ziel der Verhandlungen muss es sein, eine enge Bindung mit der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Großbritannien darf nicht zu einem aggressiven Trittbrettfahrer des geeinten Europas werden, das als Steueroase und mit abgesenkten Sozial- und Umweltstandards den Weg der Dumping-Konkurrenz einschlägt. Die Menschen im Vereinigten Königreich sind Opfer irreführender Ideologien und haben auch zukünftig eine Perspektive auf Wohlstand und nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient. Das ist nur gemeinsam mit der EU, nicht in der Konfrontation zu ihr, möglich. Deshalb muss die EU auch die Tür für einen Wiedereintritt offenhalten, sobald das Zeitalter des Populismus und Nationalismus in Großbritannien überwunden ist.