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11.12.2020

Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember 2020

"Die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn ist gescheitert. Die Versuche, den Rechtsstaatsmechanismus zu einem zahnlosen Tiger zu machen, konnten dank der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert werden. Europa gelingt damit ein Kurswechsel für einen stärkeren EU-Haushalt und den so dringend benötigten Wiederaufbau. Der Niedergang des Einflusses von europäischen Antidemokraten wie Orbán ist damit eingeläutet. Es ist jetzt an der EU-Kommission, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden.

Die beschlossene Verstärkung der europaweiten Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, die sogenannte Health Union, ist ein Fortschritt. Sie ermöglicht es der Europäischen Union, in extremen Gesundheitslagen schneller und zielführender zu handeln. Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie entscheidend schnelle und koordinierte Gesundheitspolitik in Europa sind. Mit dem Beschluss ist Europa künftig handlungsfähiger und besser gerüstet.

Ich begrüße die Einigung der Staats- und Regierungschefs, die CO2-Ausstöße in ganz Europa um 55% bis 2030 zu senken. Das ist ein erster Schritt, der vor wenigen Monaten noch unmöglich schien. Auch hier zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen weitere Anstrengungen folgen.

Bei den Brexit-Verhandlungen ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen, auch wenn die Chancen, bis zur letzten Frist am kommenden Sonntag noch eine Lösung zu finden, immer kleiner werden. Zu tief scheinen die Gräben, zu uneinsichtig der britische Premierminister Boris Johnson. Wir bedauern den Austritt des UKs nach wie vor sehr. Er wird vor allem die Menschen und die Wirtschaft auf der britischen Insel treffen. Die europäische Gemeinschaft ist stark und auf alle Eventualitäten vorbereitet."