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02.10.2020

Udo Bullmann zum Abschluss des EU-Sondergipfels

Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.

Dass die EU Sanktionen gegen die belarussische Führung verhängt, wurde höchste Zeit. Monate nach der Wahlfälschung, der Amtseinführung des illegitimen Machthabers Lukaschenkos und den anhaltenden Protesten kann die EU nicht weiter nur zusehen und Worte der Solidarität sprechen. Auch Lukaschenko selbst muss mit Sanktionen belegt werden, wie auch sensible Wirtschaftssektoren des Landes. Die Bevölkerung darf in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie dabei aber nicht noch mehr Leid erfahren.

Auch die Krisen im östlichen Mittelmeer-Raum und in Bergkarabach erfordern eine klare Haltung der EU. Es darf nicht zu einem fatalen Rückfall in nationalistische Eskalationsspiralen kommen.“