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27.05.2020

Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:

„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Nun schlägt die Stunde großer Europäer. Während wir mit der schwedischen und dänischen Regierung in gutem Kontakt stehen, müssen insbesondere Österreichs Kanzler Kurz und der niederländische Ministerpräsident Rutte entscheiden, ob sie Teil eines historischen Aufbruchs sein wollen oder ob sie Europa weiter blockieren und spalten wollen. Denn um der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und sie zukunftsfest zu machen, brauchen wir jetzt nachhaltige Investitionen und Solidarität – das erfordert mutige und kreative Ansätze, nicht Zaudern und Zögern.

Für uns Sozialdemokraten ist dabei zentral, dass die Bekämpfung der Krise auch genutzt wird, um die sozial-ökologische Wende im Sinne des European Green Deal voranzutreiben. Es wird nicht funktionieren, wenn wir mehr Mittel in veraltete und nicht mehr konkurrenzfähige Formen von Mobilität und Energieversorgung stecken. Bisherige Probleme wie der Klimawandel sind ja nicht verschwunden, sondern müssen auch während und nach der Corona-Pandemie konsequent angegangen werden.

Der Kommissions-Vorschlag, die Recovery über den europäischen Haushalt aufzuziehen, ist der richtige Weg. Das Europäische Parlament wird hier zentral am Prozess beteiligt sein. Das garantiert die transparente Vergabe und demokratische Kontrolle der Mittel und hilft, die Fehler der Vergangenheit – etwa durch überzogene Konditionen und falsche Prioritäten wie in Troika-Zeiten – zu verhindern.“