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17.09.2015

Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu entlasten.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) nennt die Vereinbarungen des jüngsten Bund-Länder-Treffens von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten „Schritte in die richtige Richtung“. Allerdings sorge die Schaffung von 40 000 Plätzen zur Erstaufnahme zunächst nur Entlastung bei den Ländern, nicht bei den konkret betroffenen Städten und Gemeinden. Ausdrücklich begrüßt die Bundes-SGK die Schaffung von vier neuen Drehkreuzen, um die Flüchtlinge zu verteilen. Wichtig sei auch, dass künftig wieder alle Bundesländer gemäß dem Königsteiner Schlüssel ihren Beitrag leisten werden.

„Vor dem Hintergrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen sollten Bund und Länder grundsätzlich die derzeitigen Strukturen und Organisationsformen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den Asylverfahren hinterfragen“, verlangt der Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK, Frank Baranowski. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen betont zugleich: „Bund und Länder müssen nun rasch handeln und die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge besser unterstützen. Ich bin Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich sehr dankbar, dass er sich mit großem Engagement für eine Entlastung der Kommunen einsetzt.“

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 24. September fordert die Bundes-SGK konkrete Ergebnisse für die Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Bund müsse sich strukturell, dauerhaft und umfassend an den Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Dies könne am besten über eine pauschale und dynamische Kostenbeteiligung pro Flüchtling erfolgen. Zudem muss dringend auch über die weitere Integration und die Finanzierung dieser Aufgabe gesprochen worden.