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29.04.2019

Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Europa sichert Wohlstand, Frieden und den sozialen Zusammenhalt für die Menschen, die hier leben. All das kommt nicht von allein, sondern muss gerade jetzt neu erkämpft werden.

Denn Europa ist in Gefahr.

  • Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa zerstören. Sie schüren Ängste, säen Hass und wollen Europas Staaten wieder auseinandertreiben.
  • Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Konservative können oder wollen ihnen nicht mehr die Stirn bieten. Mutlos und mit alten Rezepten verwalten sie das Europa von gestern statt die Zukunft zu gestalten. Das schwächt die europäische Idee. Und wer Europa schwächt, der unterstützt das Geschäftsmodell seiner Feinde.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa setzen dem gemeinsam eine Idee entgegen. Wir wollen ein starkes Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur einen erfolgreichen Binnenmarkt für Konzerne.

Die Europäische Union muss deshalb den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Progressiv und mutig. Mit der Gewissheit, dass nur ein soziales Europa unseren Wohlstand sichert und damit die Spalter und Hetzer von Rechts zurückdrängt. Dafür treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa an!

Kommt zusammen! Für ein soziales Europa!

  • Wir wollen Mindestlöhne, von denen man leben kann und angemessene Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten. Ein länderspezifischer Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Medianlohns in allen Mitgliedsstaaten ist das Ziel. Für Deutschland also: ein Mindestlohn von 12 Euro. Damit beenden wir Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten.

Kommt zusammen! Für gerechte Steuern!

  • Wir wollen eine globale Mindestbesteuerung der Unternehmen, denn der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern schadet dem Gemeinwohl. Wer hier Geschäfte macht, muss auch Steuern zahlen. Wir gehen auch in Europa für gerechte Steuern voran.

Kommt zusammen! Für starke Mitbestimmung in Betrieben!

  • In ganz Europa sollen Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Dann können sich Unternehmen durch Verlagerung ihres Firmensitzes oder durch bestimmte Unternehmensformen nicht mehr der Mitbestimmung entziehen.

Kommt zusammen! Für Gleichberechtigung!

  • Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie Männer bekommen. Sie haben ein Recht auf die gleiche soziale Sicherheit. Deshalb schließen wir die Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Wir vereinbaren verbindliche Ziele und werden ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das die Einhaltung überwacht und Verstöße sanktioniert.

Kommt zusammen! Für Europas Jugend!

  • Ein Sofortprogramm soll dafür sorgen, dass jeder und jedem unter 25 Jahren ein Ausbildungsplatz garantiert und eine berufliche Perspektive eröffnet wird. Hierfür werden wir die Mittel für die Jugendgarantie deutlich aufstocken. Gleichzeitig garantieren wir, die Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, denn auch hier ist Europa die Antwort für eine klimafreundliche Zukunft der jungen Generation.