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Rente
Eure Fragen zum Thema Rente.
Ihr habt gefragt, Olaf hat geantwortet.
7 Fragen an Olaf zum Thema Rente
Für mich ist klar: mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Denn das ginge zu Lasten derer, die nach harter Arbeit nicht länger arbeiten können. Das wäre schlicht eine Rentenkürzung und ungerecht.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Prognosen über einen längeren Zeitraum ungenau sind. Die Sorgen der 2000er Jahre waren unberechtigt und wir konnten die Renten stabil halten. Damit das so bleibt, müssen wir den Arbeitsmarkt zukunftsfest machen.
Entscheidend für eine zukunftssichere Rente sind eine anständige Lohnentwicklung und sichere Arbeitsplätze. Deshalb werde ich es vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Unternehmen in einer Branche gelten. Und ich will ein Bundestariftreuegesetz schaffen, damit öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
Zudem müssen wir es allen ermöglichen, arbeiten zu können. Vor allem durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich will, dass Arbeitszeiten besser zum Leben passen. Dafür brauchen wir einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und wollen mit einem Vier-Säulen-Modell mehr Familienzeit ermöglichen: mit einer Elternschaftszeit direkt nach Geburt eines Kindes, mit einer Familienarbeitszeit als flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr, der dauerhaften Ausweitung der Kinderkrankengeldtage und der Unterstützung bei der Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger mit der eigenen Erwerbsarbeit.
Und ich will, dass die Rente gerecht und solidarisch finanziert wird. Dafür werde ich kämpfen und das können wir uns auch leisten – es kostet deutlich weniger als die 30 Milliarden Euro, die CDU und CSU den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener über Steuersenkungen schenken wollen.
Wie gut die Rente im Alter sein wird, entscheidet sich im Berufsleben und ist abhängig von guten Löhnen. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir in unserem Alltag auf die Arbeit von vielen angewiesen sind, deren Einkommen bislang oft nur knapp zum Leben reicht. Das betrifft auch Erzieherinnen und Erzieher, die mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit machen. Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, sondern auch für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Dafür verdienen Erzieherinnen und Erzieher mehr Anerkennung, die sich in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen niederschlägt.
Mit Blick auf die Bezahlung ist in den letzten Jahren schon einiges passiert – insbesondere mit den überproportionalen Anhebungen der Entgelte in den Tarifrunden von 2009 und 2015. Aber das reicht noch nicht, der Einsatz für eine Aufwertung der Erziehungsberufe muss weitergehen.
Auch die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher müssen wir in den Blick nehmen. Denn der Beruf ist anspruchsvoll und fordernd und für eine gute Alterssicherung ist es wichtig, dass dieser auch bis zur verdienten Rente durchgehalten werden kann. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen in den Kitas, z.B. familiengerechte Arbeitszeitmodelle und ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten. Zudem muss es ausreichend Personal geben, um Druck von den Kolleginnen und Kollegen zu nehmen. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir daher die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür will ich eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den entsprechenden Studiengängen sorgen und mehr Karriereoptionen im Anschluss schaffen.
Ein Rentenmodell wie in Schweden, bei der neben einer starken gesetzlichen Rente eine zusätzliche private Altersvorsorge über eine öffentliche Institution angeboten wird, unterstützte ich. Deshalb setze ich mich für ein neues standardisiertes Angebot nach schwedischem Vorbild ein, das digital und grenzüberschreitend ist.
Bei der Diskussion um die Rente ist es mir aber wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Eine stabile gesetzliche Rente ist für mir ein Kernanliegen. Denn die private Altersvorsorge kann kein Ersatz, sondern nur eine Ergänzung sein. Neben der gesetzlichen Rente möchte ich auch deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung absichern – in tarifvertraglich vereinbarten Altersversorgungsformen. Denn für viele sind diese vertrauenswürdiger und günstiger als die private Anlage auf dem Kapitalmarkt.
Ich garantiere, dass das Rentenniveau nicht gesenkt wird – auch nicht nach 2025. Denn für Jung und Alt muss gelten, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommt.
Dafür werde ich die notwendigen Steuerzuschüsse sicherstellen und die Rente gerecht und solidarisch finanzieren. Die nötigen Mittel müssen wir aufbringen, zum Beispiel durch etwas höhere Steuern für die oberen fünf Prozent der Einkommensbeziehenden. Das muss uns eine stabile Rente wert sein und ist nicht unfinanzierbar wie manche behaupten. Zwischen 2010 und 2025 werden die Ausgaben der gesetzlichen Rente relativ konstant bei circa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Und die notwendigen Steuermittel auch darüber hinaus werden deutlich weniger sein als die 30 Milliarden Euro, die CDU und CSU Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern über Steuersenkungen erlassen wollen.
Hinzu kommt, dass eine zukunftssichere Rente von einer anständigen Lohnentwicklung und sicheren Arbeitsplätzen abhängt. Dafür werde ich sorgen und eine hohe Beschäftigungsquote sicherstellen, indem wir es ermöglichen, Leben und Arbeit mit einander zu vereinbaren. Zum Beispiel durch einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit. Das verhinderten bisher CDU/CSU und beweisen damit einmal mehr, dass ihre Politik Wohlstand und Wirtschaftswachstum verspielt und damit auch stabile Renten gefährdet.
Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates. Viele, die jetzt die gesetzliche Rente kaputt reden, tun das im Interesse der Finanzwirtschaft. Die Geschichte, die Rentenkassen stünden vor dem Kollaps stimmt nicht. Ich stehe dafür, dass sich Jung und Alt darauf verlassen können, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommt. Deshalb werde ich die gesetzliche Rente stabil halten.
Union und FDP hingegen stehen für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sie wählt, bekommt eine als Flexibilisierung getarnte Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine als generationengerecht verkaufte Absenkung des Rentenniveaus. Sie bekennen sich ausdrücklich nicht zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Anstatt in die Rente zu investieren, will die Union 30 Milliarden Euro Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, die FDP sogar noch deutlich mehr. Das ist ungerecht und unmoralisch. Getoppt wird das nur noch von der AfD, die gar kein Konzept hat und sich nur in Widersprüche verstrickt.
Mit den Grünen stimme ich in vielen Punkten der Rentenpolitik überein. Die Frage ist aber, welche der vielen Versprechungen im Wahlprogramm der Grünen am Ende Priorität haben werden. Denn klar ist, nicht alles was dort versprochen ist, wird am Ende gehalten werden können. Bei uns steht die Rente nicht auf Seite 114 des Wahlprogramms, sondern ganz oben auf meiner Agenda.
Derzeit wird bis 2040 schrittweise auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Das bedeutet, dass jedes Jahr ein größerer Teil der Rentenbeiträge von der Einkommenssteuer im Erwerbsleben abgesetzt werden kann und damit nicht versteuert werden muss. Gleichzeitig erhöht sich jedes Jahr der Anteil der Rente, der individuell versteuert werden muss.
Diese Änderungen an der Rentenbesteuerung sind auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Die nachgelagerte Besteuerung ist dabei für die meisten Menschen vorteilhaft, da im Rentenalter das Einkommen geringer ist als im Erwerbsleben und dadurch ein niedrigerer Steuersatz im Alter angewandt wird. Die schrittweise Umsetzung wurde gewählt, da es bei einer sofortigen vollständigen Änderung zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre. Damit ist gemeint, dass z.B. bei einer Rentnerin sowohl Steuern auf die Rentenbeiträge im Erwerbsleben als auch auf die Rente im Alter gezahlt worden wären.
Der Bundesfinanzhof hat sich nun erneut mit diesen Regelungen befasst und die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung bestätigt. Er hat festgestellt, dass es bisher nicht zu einer doppelten Besteuerung gekommen ist. Mir ist wichtig, dass dies auch für die Zukunft gilt. Deshalb habe ich vorgeschlagen, im Zuge einer Steuerreform die vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorzuziehen, die bisher ab 2025 geplant war. Zudem will ich die volle Besteuerung der Renten bis 2060 aufschieben. Das entlastet sowohl Beschäftigte als auch Rentnerinnen sowie Rentner und verhindert auch zukünftig eine Doppelbesteuerung.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Rentnerinnen und Rentner können ihre Erwerbsbiografie nicht mehr ändern, aber ihre Lebensleistung verdient Respekt. Deshalb haben wir die Grundrente für alle eingeführt, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und nur niedrige Einkommen hatten. Sie bekommen nun mit der Grundrente eine höhere Rente.
Zudem will ich verhindern, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrenten verringern und Verbesserungen erreichen.
Bei der Rente müssen zudem die Erwerbsbiografien von Frauen stärker berücksichtigt werden. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten werden wir bei den Renten gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Angehörigen dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.
Entscheidend, um zukünftige Altersarmut zu verhindern, ist aber, dass ein langes Arbeitsleben für eine ordentliche Rente reicht. Deshalb setze ich mich für die Stabilisierung der Rente und für gute Arbeitsbedingungen ein. Ich will Tarifverträge für alle Beschäftigten und einen ausreichenden Mindestlohn statt Niedriglohn. Denn nur mit ordentlichen Löhnen schaffen wir eine gute und stabile Rente.