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Europa
Souveränes Europa in der Welt
Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir große Aufgaben nicht alleine in Deutschland lösen können. Wie zum Beispiel auch bei einem wirksamen Klimaschutz. Oder, wenn es darum geht, dass globale Multikonzerne angemessen Steuern zahlen. Das können wir nur gemeinsam in einem starken, souveränen Europa. Darum sind wir stolz auf die Europäische Union. Auch, weil mit ihr unser Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen endlich dauerhaft zu Frieden und Freundschaft gefunden hat. Und gerade für viele jungen Menschen ist heute schon selbstverständlich, sich als Europäerin, als Europäer zu fühlen – ohne Widerspruch zu der großartigen Vielfalt von Sprache, Kultur und Mentalität. Verbunden in Freiheit durch offene Grenzen. Wir sind stolz auf unseren „European Way of life“. Das wollen wir natürlich auch für kommende Generationen erhalten und weiterentwickeln. Auch als Beispiel für andere. Ein Modell für Frieden, Wohlstand und Einheit – in Vielfalt.
Natürlich sehen wir auch, dass die Europäische Union manchmal zu langsam ist oder zu kompliziert. Noch nicht alles funktioniert so gut, wie könnte. Und vor allem rechte Populisten machen Stimmung, wollen weit zurück ins letzte Jahrhundert, Mauern wieder hochziehen. Der Schlagbaum in Europa ist aber nicht die Antwort auf das 21. Jahrhundert. Sondern Zusammenarbeit, weil wir gemeinsam viel mehr schaffen. Nicht gegen, sondern mit einander. Erfolgreicher sind. Dafür wollen wir Europa stärker machen, moderner und schneller.
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„Europa ist für mich das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands. Weil es in Zukunft nur zusammen geht.“
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Unsere Ziele
Wir werden die Bremsen lösen, Blockaden abbauen und damit handlungsfähiger werden. Das ist wichtig, um schneller voranzukommen – und für eine starke Stellung auch nach außen, anderen Weltmächten gegenüber. Denn wir werden immer wieder vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, die wir nur zusammen bewältigen können. Ein entscheidender Weg dorthin ist die Stärkung des Mehrheitsprinzips, damit nicht mehr ein einziges EU-Mitglied im Alleingang alle anderen ausbremsen kann. Nicht alles muss einstimmig entschieden werden.
Zu den größten europäischen Errungenschaften zählen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und davon wollen wir noch mehr. Wir akzeptieren nicht, dass populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden. Wir wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken. Alle Mitgliedsstaaten müssen seine Gerichtsurteile konsequent umsetzen. Und wir wollen mehr Demokratie mit einem echten Mitentscheidungs- und Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Und ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung.
Wir wollen, dass Europa Vorreiter bei der internationalen Krisenprävention und dem Schutz von Menschenrechten ist. Konkret heißt das: Mehr Geld aus der EU für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wir brauchen ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem, die Reform des Dublin-Systems, eine Flüchtlingspolitik im Gleichgewicht von Verantwortung und Solidarität. Und natürlich die konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. „Pushbacks“ etwa sind völlig unvereinbar mit dem Völkerrecht. Es geht um legale Migrationswege – und darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht Flüchtlinge.
Wir müssen in Europa geschlossen gegen den Klimawandel kämpfen und weltweit den Klimaschutz vorantreiben. Wir wollen Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle beim der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. Dafür wollen wir insbesondere den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern, den Energie-Mix weiter ausweiten und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen.
Wir halten an der in der Corona-Krise begonnenen gemeinsamen Investitionspolitik Europas fest. Wir werden den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln. Als weltweiter Technologieführer muss die EU auch in Zukunftssektoren unabhängiger von Dritten sein. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Märkte und Infrastrukturen vorantreiben, strategisch wichtige Zukunftstechnologien entwickeln und unsere Schlüsselindustrien schützen.
Wir werden Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen. Zusammen mit der Kapitalmarktunion soll durch die Vollendung der Bankenunion ein europäischer Kapitalmarkt entstehen. Das ist wichtig für die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen. Weil zu gemeinsamen Ausgaben auch gemeinsame Einnahmen gehören, haben wir die Grundlage dafür geschaffen. Zum Beispiel mit der Besteuerung digitaler Großkonzerne, mit der CO2-Grenzabgabe und neuen Einnahmen aus dem Emissionshandel. Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen den bisherigen Zwang zu Einstimmigkeit in Steuerfragen auflösen und so Steuerdumping zwischen den Mitgliedstaaten stoppen – insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung.
Das Zukunftsprogramm der SPD. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
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