Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen macht die AG Selbst Aktiv deutlich: „Hände weg von Menschenrechten“, wer an Wahlfreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung spart, spart an Würde und Inklusion – auch nicht in Zeiten knapper Kassen.
Als Arbeitsgemeinschaft in der SPD setzt Selbst Aktiv seit über zwölf Jahren klare politische Flanken für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für eine Politik der chancengerechten und selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die nicht unter Kostenvorbehalte gestellt oder durch Sparzwänge ausgehöhlt werden dürfen.
Der Co- Bundesvorsitzender Karl Finke erklärt: „Wer über Inklusion redet, muss auch bereit sein, sie zu finanzieren. Sozialer Rückbau ist mit sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor. Teilhabe ist ein Recht und kein Posten für Haushaltskürzungen“.
Die Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke ergänzt: „Wir erleben gerade eine gefährliche Rolle rückwärts. Wir brauchen verlässliche Leistungen, individuelle Assistenz und gleiche Lebensbedingungen in allen Bundesländern. Die SPD muss bei selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen klar an der Seite der Betroffenen stehen. Wir brauchen bundesweit verlässliche Strukturen statt Flickenteppiche und Sparlogik.“
Besonders alarmierend sieht Selbst Aktiv die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder und Jugendliche, gerade mit komplexen Mehrfachbehinderungen, in ein starres System einer einheitlichen „Bildungsassistenz“ gedrängt werden. Selbstbestimmtes Leben braucht passgenaue Unterstützung – keine pauschalen Lösungen nach Kassenlage.
Selbst Aktiv fordert die SPD, die Bundes- und Landespolitik auf, Teilhaberechte konsequent zu schützen und Inklusion nicht den Haushaltsdebatten zu opfern.
Inklusion ist kein freiwilliger Zusatz und keine haushaltspolitische Verfügungsmasse. Sie ist ein Menschenrecht und muss in der Praxis verlässlich umgesetzt werden.
Denn, wer bei der Eingliederungshilfe spart, spart an der Freiheit, an der Selbstbestimmung und an der Würde von Menschen mit Behinderungen. Das akzeptieren wir nicht.
Zentrale Forderung der AG Selbst Aktiv ist ein allgemeines einkommensunabhängiges Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen.
Die AG Selbst Aktiv ruft anlässlich des Europäischen Protesttags zur verstärkten öffentlichen Debatte, zu politischer Verantwortung und zu konkretem Handeln auf. Teilhabe darf nicht vom Wohnort, vom Kostendruck oder von Verwaltungslogiken abhängen. Sie muss überall gelten – uneingeschränkt und dauerhaft.