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Pressemitteilung

039/22
09.05.2022

Das europäische Momentum nutzen

Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des SPD-Parteivorstandes Katarina Barley:

„Jetzt ist Europas Moment! Die Krisen der letzten Jahre haben es klar gezeigt. Und die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Konferenz zur Zukunft Europas deutlich gesagt: Wir wollen mehr Europa. Ein Europa, in dem alle Schutz und Sicherheit finden. Ein Europa, das eine wehrhafte Gemeinschaft der Demokratie ist. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt und die Lebensgrundlagen bewahrt. Ein Europa, das offen ist für alle jene, die sich zu den europäischen Werten bekennen und fest an der Seite derer steht, die sich gegen Diktatur und Willkür stellen.“

Nicht zuletzt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ein Weckruf an alle Europäerinnen und Europäer, jetzt mehr Europa zu wagen“ – und das sei auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger aus der europäischen Zukunftskonferenz. Es gehe darum, dass sich alle Menschen in der europäischen Gemeinschaft geborgen fühlen könnten – mit guter Arbeit, mit würdigen Löhnen, mit sozialen Rechten. Katarina Barley: „Wir bekennen uns dazu, Europa wehrhafter gegen die Feinde seiner offenen Gesellschaft von innen und außen zu machen und mehr europäische Demokratie zu wagen. Wir fordern einen Europäischen Konvent, der die europäischen Verträge mit neuem Leben füllt. Europas Moment ist jetzt. Wir sind bereit, es zu gestalten."

Hintergrund: Die Konferenz zur Zukunft Europas soll die Menschen an der Weiterentwicklung Europas beteiligen. Die EU-Kommission, das Parlament und die Mitgliedsstaaten haben die Konferenz vor einem Jahr einberufen und seither haben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten Vorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet. Diese Vorschläge werden heute am Europatag, dem 9. Mai, den Spitzen der EU Institutionen übergeben. Die Menschen erwarten eine Reform der EU:

  • hin zu mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit,
  • demokratischere Entscheidungsprozesse, weg vom Einstimmigkeitsprinzip,
  • europäische Wirtschaftsregeln, die alle mitnehmen für Wachstum und Wohlstand
  • ein Europa, das seine Werte verteidigt.

Das Impulspapier „Das europäische Momentum“ unter: spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20220509_Europ_Momentum.pdf