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Pressemitteilung

07.09.2022 | 064/22

„Reformen für ein starkes duales Mediensystem - Mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Förderung für Pressezustellung“

"Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in einigen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Diskussion zur Förderung der Pressezustellung erklären die Vorsitzenden der SPD-MedienkommissionHeike RaabundCarsten Brosda:“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er hat in der deutschen Medienlandschaft eine zentrale Rolle für Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Die aktuellen Vorfälle drohen nicht nur das öffentliche Ansehen, sondern das System an sich zu beschädigen. Deshalb müssen alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Und es müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bedarf der Verständigung auf konkrete Maßnahmen für den RBB, aber auch in allen anderen Landesrundfunkanstalten. Dafür muss auch die Kommunikation der ARD nach innen und nach außen besser abgestimmt werden.

Die Lage ist ernst. Diejenigen, die Medienpolitik bloß als populistische Spielwiese begreifen, wollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz offensichtlich wieder einmal gezielt schaden. Sozialdemokratische Medienpolitik dagegen hat die demokratische Öffentlichkeit im Blick und verwahrt sich daher gegen solche plumpen Angriffe. Es braucht ernsthafte Reformen – mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine gesellschaftliche Akzeptanz im Ganzen zu stärken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jetzt mehr denn je an sich arbeiten. Es ist entscheidend, dass er in der Lage ist, seine besondere Rolle innerhalb unseres dualen Mediensystems zu begründen. In einer zunehmend digitalen Medienwelt können und müssen die Sender aufnehmen, was Publikum und Hörerschaft denken und wünschen. Es geht nicht darum, nur einen Kummerkasten einzurichten, sondern um wirksame Teilhabe. Bei der Online-Anhörung der Länder zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag war deutlich zu spüren, wie sehr Bürgerinnen und Bürger den Austausch darüber wollen, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sie erwarten. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wird deshalb auch die Verpflichtung festgeschrieben, den Dialog zu suchen. Nur so kann Vertrauen wiederaufgebaut werden.

Es muss für alle sichtbar werden, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt wird und wie und wofür die Beitragsmittel verwendet werden. Es braucht deshalb klare Transparenz- und Compliance Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere in der ARD. Hier sollten einheitliche Maßstäbe und Regeln für die Geschäftsleitungen und die Gremien gelten. Die Rundfunkanstalten müssen für alle nachvollziehbar auf die vorgetragene Kritik konstruktive Antwort geben. Wir werben für selbstverantwortliches Handeln der Anstalten. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Anpassung des ARD-Staatsvertrags sinnvoll.

Im Sinne von Effizienz, Wirtschaftlichkeit und verbesserter Kontrolle müssen jetzt die Gremien – wie in der vorliegenden Novelle des Medienstaatsvertrages angelegt – gestärkt werden. Dazu gehört auch eine übersichtliche, mit klaren Verantwortlichkeiten ausgestattete Gremienstruktur. Es sollte überdacht werden, ob alle Aufgabenbereiche wirklich neunmal in der ARD vorgehalten werden müssen. Zur Verbesserung der Kontrolle sollte die Geschäftsstelle der GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz) zu einer echten und optimierten gemeinsamen Gremienservicestelle der ARD umgebaut werden. Da Gremienmitglieder ehrenamtlich tätig sind, sollte ihr Engagement durch Weiterbildungsangebote dauerhaft gestärkt werden.

Aus der tiefen Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserer Demokratie eine so große Bedeutung hat, engagieren wir uns für die Reform. Wir werben dafür, dass die 16 Landtage den 3. Medienänderungsstaatsvertrag zügig ratifizieren, damit die Regelungen zur Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, zur Flexibilisierung des Programmauftrages und zur Stärkung der Gremienkontrolle in Kraft treten können.

Die Sicherung der Informationsvielfalt unserer Gesellschaft hängt nicht nur an öffentlich-rechtlichen Angeboten, sondern gleichermaßen auch an privatwirtschaftlichen Presseerzeugnissen. Wir beobachten die Veränderungen in der Printlandschaft mit Sorge. Deshalb fordern wir die Bundesregierung, und hier insbesondere die Beauftragte für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, auf, zügig tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Prüfung von Fördermöglichkeiten vereinbart, mit denen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen gesichert werden kann. Wir erwarten, dass diese zeitnah abgeschlossen wird und die beiden zuständigen Ministerien einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Jeder Monat, der hier ins Land geht, ohne dass eine Perspektive auf entsprechende Unterstützung insbesondere der Zustellung geschaffen wird, gefährdet die Stabilität der Presseversorgung.