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Pressemitteilung

23.03.2021

Udo Bullmann zur Verhaftung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei

Die SPD verurteilt die politisch motivierte Verhaftung und Verurteilung des Vorsitzenden der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

"Wir verurteilen die politisch motivierte Verhaftung unseres Freundes Ihar Barysaŭ aufs Schärfste. Dass er nun 15 Tage ins Gefängnis muss, ist reine Willkür, um ihn als demokratische Stimme für den Freiheitstag am kommenden Donnerstag ruhigzustellen. Barysaŭ setzt sich wie so viele andere Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat Belarus für Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit ein. Dieser friedliche Einsatz wird seit Monaten immer wieder durch die nicht legitimierte Regierung von Alexander Lukaschenko brutal niedergeknüppelt. Der Mut der demokratischen Opposition, die sich trotz immer wiederkehrender Gewalt nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt.

Sozialdemokratische Parteivertreter wie Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und der SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans solidarisieren sich in ganz Europa mit Ihar Barysaŭ und allen demokratischen Kräften in Belarus. Das belarussische Volk muss sich in freien und geheimen Wahlen ausdrücken können, ohne die Repressionen des autokratischen Regimes fürchten zu müssen. Die EU muss robust auf die Provokationen aus Minsk reagieren. Die bisherigen Sanktionen scheinen bei Lukaschenko und seinen Helfershelfern nicht spürbar anzukommen. Wir müssen zielgenauer die Verantwortlichen ins Visier nehmen, die den Repressionsapparat bilden. Die EU sollte der friedlichen Opposition ohne Kompromisse zur Seite stehen.“

Hintergrund: Anfang März hatte der BSDP-Führer Barysaŭ zusammen mit zwei anderen Oppositionsorganisationen eine Genehmigung für eine öffentliche Versammlung am 25. März - dem belarussischen Tag der Freiheit - beantragt. Die Behörden beschuldigten daraufhin die Opposition, Provokationen vorzubereiten. Die Oppositionsparteien mussten sich auf eine Welle von Verhaftungen einstellen, ein weiterer Versuch des Regimes, sie zu unterdrücken.
Am Sonntag war Barysaŭ mit seiner Frau und seinen Kindern auf dem Heimweg, als ihr Auto angehalten wurde und er von maskierten, schwarz gekleideten Männern festgenommen wurde. Am Montagabend wurde er für "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu 15 Tagen Haft verurteilt.