Koalitionsverhandlungen: Das haben wir erreicht für...

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Öffnen/Schließen: Ein Politikwechsel und ein neuer Aufbruch für Europa: Deutschland und Frankreich Hand in Hand – für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit.

• Wir sorgen für mehr Investitionen und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik. Wir stärken den Zusammenhalt in der Eurozone.

  
  
• Wir stellen sicher, dass die EU mehr Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Jugendaustausch-Programme bereitstellt.
  
  
• Wir schaffen einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und einer Stärkung des Prinzips: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

  
  
• Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Gerade für die Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon muss das gelten.
  
  
• Gemeinsam mit Frankreich werden wir Europa nach vorne bringen. Nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland ist das klare Ziel. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.

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Öffnen/Schließen: Mehr Rechte, weniger Abgaben und neue Perspektiven.

• Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch, dass Arbeitgeber wieder gleich viel in die Krankenkasse zahlen.

  
  
• 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und -zahler werden in Zukunft keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Das entlastet vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
  
  
• Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 1.300 Euro brutto von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Das betrifft häufig gerade Alleinerziehende.
  ...zum Beispiel:
  
  • Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Krankenkassen- beiträgen und Solidaritätszuschlag wird er jährlich um 370 Euro entlastet.
    
    
  • Die alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kinder- gelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.

• Raus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit.

  
  
• Jobs verändern sich gerade im digitalen Wandel. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.

  
  
• Mehr Geld für Auszubildende: Wir führen wir eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis ein.

  
  
• Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.

  
  
• Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.

  
  
• Wir geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive. Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen und investieren dafür 1 Milliarde Euro pro Jahr.

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Öffnen/Schließen: Sozialversicherungsbeiträge

Die SPD hat hart verhandelt – im Interesse der Menschen im Land. Wo Fortschritte möglich sind, waren wir es, die sie in den Sondierungen durchgesetzt haben. Auch, wenn es um die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung geht. Oder um die Erhöhung des Kindergelds. Alleinerziehende zum Beispiel, haben deutlich mehr Geld in der Tasche, wenn unsere Pläne umgesetzt werden.

Zum Beispiel...

• Bruttogehalt monatlich: 850 Euro
  Die Mutter mit drei Kindern zahlt künftig weniger Sozialversicherungsbeiträge und bekommt mehr Kindergeld. Sie hat künftig im Jahr 1.239 Euro mehr für ihre Familie!
  
  
  • Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen 339 Euro.
  • 900 Euro (25 Euro monatlich mehr Kindergeld pro Kind)
    
    

• Bruttogehalt monatlich: 2.400 Euro
  Der Busfahrer, ledig, hat künftig durch Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Soli im Jahr 370 Euro mehr in der Tasche!
  
  
  • Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen 370 Euro
    
    

• Bruttogehalt monatlich: 5.000 Euro
  Familie: Vater ist Facharbeiter in einem Automobilkonzern, verheiratet, zwei Kinder; Entlastung bei Soli und Sozialversicherungsbeiträgen rund 550 Euro plus 600 Euro Kindergeld, macht unterm Strich: 1150 Euro mehr in der Tasche.
  
  
  • 550 Euro Entlastung bei Soli und Sozialversicherungsbeiträgen
  • 600 Euro (25 Euro monatlich mehr Kindergeld pro Kind)
    

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Öffnen/Schließen: Es gibt mehr Geld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder.

• Einstieg in gebührenfreie Kitas,

• 25 Euro mehr Kindergeld und ein entsprechend höherer Kinderfreibetrag,
• die schrittweise Abschaffung des Soli,

• bezahlbare Mieten durch 1,5 Millionen neue Wohnungen,

• Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
  ...zum Beispiel:
  Eine Familie mit Kindern könnte damit mehrere Hundert bis deutlich über 1.000 Euro im Jahr mehr in der Haushaltskasse haben.

• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter,

• 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen,

• das Recht auf Teilzeit – und später auf die Rückkehr zur alten Arbeitszeit.
  
Neue Möglichkeiten für Eltern, das Familienleben so zu organisieren, wie sie es wollen.

• Kinderrechte ins Grundgesetz,

• 1 Milliarde Euro zusätzlich für höheres BAföG.

• Gegen Kinderarmut erhöhen wir den Kinderzuschlag und geben mehr Geld in das Bildungs- und Teilhabepaket.

  Mehr Chancen und Rechte für alle Kinder, damit ihnen das Leben offensteht.

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Öffnen/Schließen: Aufbruch für bessere Bildung und mehr Gerechtigkeit. Wir haben unsere Forderungen aus dem Regierungsprogramm durchgesetzt!

• Um Bildung in ganz Deutschland besser zu machen und endlich Chancengleichheit zu schaffen, machen wir endlich Schluss mit dem Kooperationsverbot und starten eine Investitionsoffensive. Der Bund kann dann gezielt den Ländern und Kommunen bei der Sanierung von Schulgebäuden, beim Ausbau von Ganztagsschulen und bei der digitalen Bildung helfen.
  
  
• Damit Eltern ihre Familie und den Beruf besser unter einen Hut bekommen, schaffen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

  
  
• Wir entlasten Familien mit Kita-Kindern und machen Kitas besser. Für Gebührenfreiheit und mehr Qualität stellen wir 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

  
  
• Wir stärken die berufliche Bildung, indem wir die Berufsschulen modernisieren, für Auszubildende eine Mindestausbildungsvergütung einführen und das Berufsbildungsgesetz reformieren.

  
  
• Wir verbessern die Chancen im Beruf voranzukommen durch eine nationale Weiterbildungsstrategie. Das Recht auf eine Weiterbildungsberatung werden wir einführen und das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken.

  
  
• Wir verbessern die Bildungschancen und bauen das BAföG aus. Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten. Die Leistungen werden wir insgesamt deutlich verbessern. Mit dem Meister-BAföG werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen.

  
  
• Wir stärken die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden wir dauerhaft verstetigen.

  
  
• Wir wollen mehr junge Menschen für eine Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen gewinnen. Deshalb schaffen wir nicht nur Schulgelder und Gebühren ab, sondern führen auch eine Ausbildungsvergütung ein.

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Öffnen/Schließen: Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung.

• Für Menschen, die lange gearbeitet haben oder sich Zeit genommen haben für die Erziehung ihrer Kinder bzw. die Pflege von Angehörigen, führen wir die Grundrente ein – damit sie nicht zum Sozialamt gehen müssen: 10 Prozent mehr Geld als in der Grundsicherung.

  
  
• Wer wegen einer Krankheit nicht mehr arbeiten kann, bekommt eine höhere Erwerbsminderungsrente.
  
  
• Viele Selbstständige sind für das Alter nicht abgesichert. Sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert oder können eine andere geeignete Vorsorgeart wählen.
  
  
• Und für alle schaffen wir Verlässlichkeit, indem wir die gesetzliche Rente für morgen stark machen! Wir halten das Rentenniveau stabil – auch für die Zeit nach 2025 wollen wir eine doppelte Haltelinie. Das heißt: stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge – unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.

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Öffnen/Schließen: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Stadt und Land, Ost und West

• Damit Wohnen bezahlbar bleibt, schaffen wir 1,5 Millionen neue Wohnungen: durch mehr sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize und indem wir Familien finanziell unterstützen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.

  
  
• Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierungen werden wir stoppen.
  
  
• Schnelles Internet überall: Wir bauen flächendeckend bis 2025 Gigabit-Netze aus. Der weitere Ausbau erfolgt mit Glasfasertechnologie.

  
  
• Damit keine Region und keine Kommune „abgehängt“ wird, wird es mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur geben: gute Straßen, Busse, Bahnen, die Bibliothek vor Ort.
  
  
• Wir sorgen dafür, dass alle eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Anspruch nehmen können. Unabhängig vom Einkommen, auf dem Land und in der Stadt.