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Unser Integrationsgesetz

Deutschland profitiert von den Flüchtlingen, bestätigt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). (Foto: dpa)

Unterricht in einer Willkommensklasse für Flüchtlinge in Berlin (Foto: dpa)

Mit dem neuen Gesetz zur Integration sorgen wir dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, schnell auf eigenen Beinen stehen können. Wir fordern viel von ihnen. Integration ist kein Spaziergang. Sie ist anstrengend und anspruchsvoll. Leistung ist nötig. Aber sie soll sich auch auszahlen.

Erstmals gibt es verbindliche Regeln für Integration in Deutschland.

Wir machen konkrete Angebote, die den Flüchtlingen echte Perspektiven für einen Neustart in Deutschland eröffnen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Gesetz bessere Bleibeperspektiven. Mit allem, was dazugehört: Rechten und Pflichten.

Denn das neue Integrationsgesetz fördert und fordert. Es fördert den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Integration durch Arbeit. Es fordert aber auch das Erlernen der deutschen Sprache und eine aktive Beteiligung an solchen Angeboten ein.

Arbeit und Ausbildung

Neustart auf dem Arbeitsmarkt

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration. Daher enthält das Integrationsgesetz zahlreiche Maßnahmen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schaffen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein Arbeitsmarktprogramm durchgesetzt, das für viele in Zukunft erste Schritte auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht. Konkret geht es um 100.000 Beschäftigungsangebote für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und eine bessere Unterstützung bei der Berufsausbildung. Bereits vor Abschluss des Asylverfahrens können Flüchtlinge damit ohne große Hürden an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln.

Schneller Einstieg in den Arbeitsmarkt

Gleichzeitig werden rechtliche Hindernisse abgebaut, um Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu zählt eine Lockerung der sogenannten Vorrangsprüfung: Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird bislang immer erst ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese Vorrangsprüfung weg. Die Regelung soll nun für drei Jahre befristet ausgesetzt werden, allerdings nur in Regionen mit eher niedriger Arbeitslosigkeit.

Unterstützung bei der Berufsausbildung

Es wird eine gezieltere Förderung der Berufsausbildung geben. Konkret geht es um Hilfsangebote während der Ausbildung, eine sogenannte assistierte Ausbildung sowie Bildungsangebote zur Berufsvorbereitung.

Mehr Rechtssicherheit

Ein Flüchtling, der eine Ausbildung beginnt, erhält die Zusage, während der Ausbildungszeit Deutschland nicht verlassen zu müssen. Und wer im Anschluss einen passenden Job findet, kann zwei weitere Jahre bleiben. Das schafft Flüchtlingen und Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit. Weder Flüchtlinge noch Betriebe müssen eine Abschiebung während dieser Zeit fürchten.

Integrations- und Sprachkurse

Mehr Orientierung

Sprache ist der Schlüssel für eine gute Integration. Deshalb wird das Angebot an Integrations- und Sprachkursen für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Künftig sollen zudem Flüchtlinge, die möglicherweise einfache Sprachkenntnisse vorweisen können, dennoch zur Teilnahme verpflichtet werden können. Wer die Teilnahme an einem Integrationskurs verweigert, muss mit Kürzung der Leistungen rechnen.

Anstrengung lohnt sich

Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland nicht grundlegend geändert hat. Künftig soll das unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein:

Wer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland bekommen will, muss den Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können und ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen. Wer beim Spracherwerb und bei der Integration in den Arbeitsmarkt Engagement zeigt, soll davon profitieren. Leistung soll sich auszahlen.

Aber auch für alle anderen, denen es nicht so leicht fällt, unsere Sprache schnell zu lernen und denen es nicht so leicht fällt, eine Arbeit zu finden, soll es Perspektiven geben. Nach fünf Jahren erhalten Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis, wenn es ihnen gelingt, neben weiteren Kriterien hinreichende deutsche Sprachkenntnisse vorzuweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst zu sichern. In bestimmten Härtefällen wird von diesen Voraussetzungen abgesehen.

Wohnsitzregelung

Vermeidung von Ghettobildung

Künftig können die Bundesländer entscheiden, in welcher Gemeinde oder Stadt eine Asylbewerberin oder ein Asylbewerber zeitlich befristet untergebracht werden. Diese Wohnsitzregelung war ein zentraler Wunsch der Bundesländer. So können mögliche soziale Brennpunkte im Vorfeld verhindert werden – und damit steigen Chancen auf eine gute und erfolgreiche Integration.

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