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Zuwanderung steuern–Integration stärken

Foto: Deutschunterricht in einer Willkommensklasse in Berlin
dpa

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage

Zuwanderung steuern – Integration stärken

Der Bundestag hat am Donnerstag ein zweites Asylpaket verabschiedet. Es sieht u.a. schnellere Asylverfahren, Einschränkungen beim Familiennachzug und ein erweitertes Angebot an Integrationskursen vor. Das Paket reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Große Koalition seit letztem Herbst auf den Weg gebracht hat, um den Flüchtlingszuzug zu bewältigen. Ein Überblick.

Asylpaket I

Das Asylpaket I ist am 23. Oktober 2015 in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen.

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zählen auch Albanien, der Kosovo und Montenegro zu den sicheren Herkunftsländern. Menschen aus diesen Ländern haben kaum Chancen auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden. In der Bearbeitungszeit dürfen sie in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen.

Asylpaket II

Am 25. Februar hat der Bundestag ein zweites Asylpaket (Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren) beschlossen, das folgende Punkte enthält.

Weitere Maßnahmen

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Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Integrationspolitik. Deshalb setzen wir uns für europäische Flüchtlingskontingente ein, damit die Menschen nicht auf lebensgefährliche Routen und kriminelle Schlepper angewiesen sind. Für eine Integrationspolitik aus einem Guß hat der SPD Parteivorstand im Januar Eckpunkte für einen Integrationsplan beschlossen, der unter anderem mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Integrations- und Sprachförderung sowie zusätzliche Kitaplätze umfasst. Hilf uns dabei Deutschland gerechter und weltoffener zu machen.