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Fragen und Antworten

Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Nach Rentenpaket, Mindestlohn und Tarifeinheit setzt die SPD das nächste wichtige sozialpolitische Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles, der am 10. Mai vom Koalitionsausschuss gebilligt wurde, gibt es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge: Wir verhindern den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Die Leiharbeit wird durch die neue Höchstdauer und den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: Sie kann Unternehmen die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen bieten. Aber sie darf nicht als Instrument zur Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.

Heute gibt es rund eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Ihnen steht zukünftig nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie der Stammbelegschaft zu. Bestehende Tarifverträge können fortgeführt werden. Diese sehen bei Einsätzen in bestimmten Branchen bereits jetzt in den ersten neun Monaten eine stufenweise Steigerung des Gehalts vor. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld. Daher wurde mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart, auch hier die Möglichkeit zu schaffen, vom Grundsatz der gleichen Bezahlung länger abzuweichen, wenn ergänzende Branchenzuschlagstarife zwischen den Tarifvertragsparteien in der Zeitarbeitsbranche bestehen.