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Miteinander statt gegeneinander

Foto: Zwei junge Menschen umarmen sich
offset.com / Image Source

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze der SPD für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nur mit und nicht gegen Europa werden wir der Herausforderung gerecht – auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte.

Für humanitäre Verantwortung, Respekt und Anstand

Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Dabei ist Europa als Ganzes gefordert. Das gilt für die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden genauso wie für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Europäische Lösungen. Keine nationalen Alleingänge.

Wir müssen die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme europäisch bewältigen und den Staaten in Südeuropa, in die die meisten Schutzsuchenden einreisen, helfen. Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel finanzielle und administrative Hilfen.


Dabei muss es klare Verabredungen über die Aufnahme von Geflüchteten geben – in Übereinstimmung mit den Menschenrechten. Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind, sollen dort ihr Asylverfahren abschließen. Mit einer gesetzlichen Änderung lässt sich unkompliziert regeln, dass sie schnell dorthin zurückkehren. Nationale Alleingänge, wie von der CSU gefordert, sind gefährlich – für unser Land und für Europa.

Schutz und Recht

Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist wichtig, um Freizügigkeit und Freiheit in Europa zu erhalten. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine leistungsfähige Grenzschutzpolizei werden. Zum Asylrecht gehört auch, dass Menschen ohne Bleiberecht wieder ausreisen müssen. Abkommen mit sicheren Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel. Herr Seehofer, handeln Sie! Es gibt viel zu tun.

Das Einwanderungsgesetz. Jetzt!

Wir müssen klar trennen zwischen der Hilfe für Verfolgte und der Einwanderung von Fachkräften. Wenn wir morgen noch in Wohlstand leben und über gute Renten verfügen wollen, brauchen wir auch gut ausgebildete Frauen und Männer aus dem Ausland. Mit dem Einwanderungsgesetz können wir dies gezielt steuern.

Grafik: Aktuell leisten 19 Prozent der Bevölkerung aktive Flüchtlingshilfe oder helfen auf andere Weise

Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.