arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich

Solidarprojekt für Deutschland.

dpa

Unsere Gesellschaft zusammenhalten

Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt. Es geht um mutige Entscheidungen für eine gute, sichere Zukunft.

Der Sozialdemokratie geht es um die ganze Gesellschaft. Das sagen wir seit Monaten: keinen "Flüchtlingswohnungsbau", sondern sozialer Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Wohnungen suchen. Keine Flüchtlingskitas, sondern ausreichend Kinderkrippen und Kitas für alle, die einen Platz suchen. Und vor allem: Hilfe für die Städte und Gemeinden, denn sie schultern die eigentlichen Aufgaben der Integration. Keine Stadt soll die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einschränken müssen, um die Integrationsaufgaben finanzieren zu können.

Jetzt schaffen wir den Einstieg in unser Solidarprojekt für alle in Deutschland. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Lebensleistungsrente und eine bessere Hilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden können.

Wir stellen die wichtigsten Maßnahmen kurz vor:

Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt

Wir wollen allen, die hier schon lange Arbeit suchen und denen, die zu uns kommen, einen Neustart ermöglichen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass zusätzlich 2,2 Milliarden Euro in eine aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Wir investieren damit sowohl in einen schnelleren und besseren Einstieg in Arbeit und Ausbildung der Flüchtlinge, beispielsweise durch ausbildungsbegleitende Hilfen, als auch in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose.

Es zeigt sich überall: Flüchtlinge wollen mit Arbeit selbst für sich und ihre Familien sorgen. Wenn wir sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, dann ist das auch eine Chance für unsere Wirtschaftsstandort, der dringend auf Fachkräfte angewiesen ist.

Klar ist auch: Das darf auf keinen Fall zu Lasten derer gehen, die in Deutschland schon lange auf eine neue Chance auf Arbeit warten. Das heißt, dass wir unser Engagement gegen Langzeitarbeitslosigkeit weiter parallel dazu ausbauen.

Mehr bezahlbaren Wohnraum

Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen, der Wohngelderhöhung und mehr Geld für sozialen Wohnungsbau haben wir in den letzten beiden Jahren bereits eine Menge bewegt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Doch das reicht uns nicht. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass 2017 zusätzlich 1,8 Milliarden Euro investiert werden. Für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen – für alle. Die Länder erhalten (mit 1 Milliarde Euro zusätzlich) doppelt so viel wie bisher, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Auch die KfW, die größte nationale Förderbank, erhält 500 Millionen zusätzlich, um den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Und wir investieren 300 Millionen Euro zusätzlich in eine soziale Stadtentwicklung. Denn in den Quartieren, Kiezen und in der Nachbarschaft entscheidet sich, ob Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration gelingen.

Mehr und bessere Kita-Plätze für alle

Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund deutlich mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort. Wir investieren weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung und schaffen weitere Kitaplätze für alle Kinder. Wir verhindern, dass der erfreuliche Mehrbedarf zu einer Konkurrenz um die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten wird. Kinder in Deutschland brauchen alle die bestmögliche Förderung – egal woher sie oder ihre Eltern stammen.

Die sprachliche Förderung ist eine besondere Herausforderung. Deshalb unterstützen wir massiv Sprachkitas, um dem sprachlichen Förderbedarf gerecht zu werden. Damit Väter und Mütter ihrerseits konzentriert ihre Sprach- und Integrationskurse absolvieren können, unterstützen wir Betreuungsangebote ihrer Kinder während der Kurse. Es soll keinen Grund geben, warum die Integrationskurse nicht wahrgenommen werden können.

Wir treiben den Ausbau von Kitaplätzen voran: in 2017 mit 450 Millionen Euro, ab 2018 mit einer halben Milliarde Euro.

Bessere Integrationskurse

Das schnelle Lernen der deutschen Sprache und die Vermittlung der Grundprinzipien der deutschen Gesellschaft sind das A und O einer raschen Integration. Wir fordern, dass diese Angebote wahrgenommen werden. Die Nachfrage nach den Kursen ist immens hoch.

Anerkannte Flüchtlinge sind zur Teilnahme eines Integrationskurses verpflichtet. Wir haben erreicht, dass auch schon Antragsstellerinnen und Antragsteller mit guter Bleibeperspektive Zugang zu den intensiven Sprachkursen und Orientierungskursen (u.a. Werte- und Rechtskunde) erhalten. Zudem haben wir durchgesetzt, dass in den Kursen noch intensiver die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die sexuelle Selbstbestimmung zum Thema gemacht wird.

Wer die Teilnahme an Integrationskursen fordert, der muss auch für ein ausreichendes Angebot sorgen. Für das kommende Jahr wird es nunmehr eine Milliarde Euro geben.

Rote Karte für Intoleranz

Zahlreiche Menschen engagieren sich in Initiativen und Vereinen in ganz Deutschland für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" von Familienministerin Manuela Schwesig. Wir verdoppeln die Mittel des Bundesprogramms zur Prävention gegen Extremismus. Damit stärken wir auch unsere Demokratie und die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Deutschland der Vielfalt. Auch überregionale Träger können Fördergelder für ihre Programme erhalten.

Lebensleistung muss sich auszahlen

Wir wollen, dass sich langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlt. Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Deswegen wollen wir eine solidarische Lebensleistungsrente einführen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ab 2017 werden dafür rund 180 Millionen Euro bereitgestellt – dieser Betrag soll dann jährlich erhöht werden. Die solidarische Lebensleistungsrente garantiert langjährigen Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe.

Bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen mit Behinderung künftig bessere Unterstützung erhalten. Für das sogenannte neue Bundesteilhabegesetz werden mit 160 Millionen Euro dafür die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion zum Solidarprojekt

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble haben sich auf ein Programm von mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt geeinigt.