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Starke Wirtschaft in der gerechten Gesellschaft

Bild: Mann an einer Tafel
Offset

Eine Gesellschaft, die dauerhaft erfolgreich sein will, braucht festen Zusammenhalt und eine Wirtschaft, die beides ist: stabil und offen für Neues.

Moderne Wirtschaft

Die technische Revolution, der digitale Wandel, erfasst immer mehr Lebensbereiche – und natürlich auch die Wirtschaft. Es gibt keine Trennung mehr von on- und offline. Das Auto wird mit vielen anderen geteilt und per Smartphone aufgeschlossen. Gekauft wird immer mehr online, wichtige Termine werden sowieso nur noch per Mail, App oder Pin vereinbart. Musik gibt’s immer seltener auf Platte oder CD, sondern läuft per Stream im ganzen Haus.

Die Digitalisierung eröffnet Chancen und schafft Vereinfachungen – sie stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen.

Wir wollen jetzt die Weichen richtig stellen. Der flächendeckende Breitbandausbau ist nur die Grundlage für vieles andere. Denn eine moderne, vernetzte Wirtschaft bringt uns neue Möglichkeiten, um auch in Zukunft erfolgreich sein zu können.

Damit bleibt Deutschland als Standort für Investoren und junge Gründer attraktiv. Forschende Unternehmen werden durch besondere Förderung mehr unterstützt und Abgaben verringert. Start-ups sollen es leichter haben. 

Unsere Energie: sicher, sauber und bezahlbar

Wir haben mit dem Neustart der Energiewende dafür gesorgt, dass Strom bezahlbar bleibt. Und sauber. Und sicher.

Im August 2014 haben wir eine wichtige Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien durchgesetzt und damit den Durchbruch für die Energiewende erzielt. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduziert werden.

Wo kostengünstig Ökostrom erzeugt wird – zum Beispiel bei der Windenergie an Land – wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Bei anderen Technologien – wie Biogasanlagen – wird die Energiegewinnung auf ein vernünftiges Maß gebracht.

Bis 2025 werden wir den Anteil Erneuerbarer Energien von heute 25 Prozent auf bis zu 45 Prozent steigern. Damit schonen wir die Umwelt und machen uns unabhängiger vom Import fossiler Energieträger.

Standpunkt teilen:

Wohnraum muss bezahlbar sein

Die Mieten in Groß- und Universitätsstädten steigen unaufhörlich, die Löhne tun es nicht. Das hat zur Folge, dass auch Normalverdiener immer mehr auf die Randbezirke ausweichen müssen.

Mit der Mietpreisbremse stoppen wir diesen Trend. Das Gesetz ist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf die Mieterhöhung nur noch in engen Grenzen erfolgen: höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete vor Ort. Das gilt überall dort, wo die Wohnungssituation angespannt ist.  Die Mietpreisbremse entlastet Mieter damit um etwa 850 Millionen Euro pro Jahr.

Und noch eine Entlastung haben wir durchgesetzt: Wer den Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen, also meist der Vermieter.

Darüber hinaus fördern wir auch den Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen nicht, dass sich nur noch die Reichen das Leben in einer Innenstadtlage leisten können. Denn Wohnraum ist ein Grundrecht und darf kein Luxusgut sein.

Mehr bezahlbare Wohnungen: Das ist gut für Mieter und für die Wirtschaft – nicht nur für Bauunternehmen. Denn wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, stärkt das die Binnenkonjunktur.

Mehr dazu:

Faktencheck Mietpreisbremse

Steuern gerechter machen

Wer Steuern hinterzieht, betrügt den ehrlichen Steuerzahler. Europa verliert durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich rund eine Billion Euro. Eine Reform der Steuerpolitik ist längst überfällig. Die SPD hat bereits durchgesetzt, dass die Regelungen zur Steuerhinterziehung verschärft werden.

Seit dem 1. Januar 2015 können Steuerbetrüger nicht mehr darauf hoffen, durch Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgegen. Steuerhinterziehung wird immer dann bestraft, wenn mehr als  25.000 Euro hinterzogen wurden oder wenn der Steuerbetrüger nicht bereit ist, die gesamte hinterzogene Summe und eine zusätzliche Strafe von bis zu 20 Prozent zu zahlen. Bei 500.000 Euro ist das beispielsweise ein Strafzuschlag von 75.000 Euro – plus 6 Prozent Hinterziehungszins.

Für mehr Steuergerechtigkeit wird auch die europäische Finanztransaktionssteuer ab 2017 sorgen. Sie soll bis zu 45 Milliarden Euro in die Steuerkassen der beteiligten Länder (zunächst 11 europäische Staaten) spülen – bis zu 19 Milliarden Euro in Deutschland.

Wir bauen Bürokratie ab

Zu einer Unternehmensgründung gehören viel Mut und der Glaube an die eigene Vision. Unnötige Bürokratie bremst. Denn die Abläufe sind oft unverständlich, dauern lange und kosten viel Geld. Darum haben wir ein Gesetz entwickelt, das mittelständige Unternehmen stärkt und Existenzgründungen erleichtert. Über 140.000 kleine und mittelständige Unternehmen werden damit von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten zu befreit, Abläufe werden einfacher. Das entlastet die Wirtschaft um rund 744 Millionen Euro jährlich – ein wichtiger Schritt für eine moderne und stabile Wirtschaft.

In die Zukunft investieren

Viele Krankenhäuser oder auch Schulen müssen dringend saniert und Schwimmbäder instand gehalten werden. An Kitas fehlen immer noch Plätze. Unsere Städte und Gemeinden müssen viel leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft geht es um Investitionen, von denen auch kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe profitieren können.

Wir haben neue Regelungen ausgearbeitet, mit denen Städten und Gemeinden und besonders finanzschwachen Regionen mehr Geld zur Verfügung steht – zusätzliche Milliarden für gesunde Städte und Gemeinden.

Weitere Themen:

Investitionspaket

Die Bundesregierung wird deutlich höher in Deutschlands Zukunft investieren als bereits im Koalitionsvertrag verabredet. Im Mittelpunkt des Pakets stehen Investitionen in Schienen, Straßen, Wasserstraßen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, mehr Energieeffizienz und Geld für die Kommunen.

Faktencheck CETA

Auf dieser Seite finden Sie Antworten zu den wichtigsten Kernfragen zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA).