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CETA

SPD-Konvent beschließt Position zu CETA

"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Der SPD-Konvent hat sich beim geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen festgelegt: Durch die nun mögliche Zustimmung im Rat der Handelsminister ist damit der Weg frei, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchzusetzen. Zuvor noch werden zwischen EU-Kommission und der kanadischen Regierung weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen ausgehandelt.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt.

CETA dürfte beispielgebend sein

CETA dürfte damit beispielgebend sein für künftige internationale Abkommen. "CETA ist ein Schutz vor schlechten Abkommen", kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des SPD-Konvents. Es gehe um fortschrittliche "Regeln für die Globalisierung". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Votum der Delegierten eine "richtungsweisende Entscheidung". Künftig würden auch über Handelsverträge Arbeitnehmerschutz, Verbraucherrechte und ökologische Standards verbreitet.

Sachliche, intensive Debatten

Gabriel zeigte sich angesichts der "sachlichen, intensiven" Debatten "stolz auf die Sozialdemokratie". Während andere sich schon für oder gegen CETA festgelegt hätten, noch bevor der Vertragstext vorlag, habe sich die SPD ausführlich mit Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt - und dann verantwortungsvoll entschieden. "Heute ist ein richtig guter Tag", fasst Gabriel die Diskussionen zusammen.

Beschluss des Parteikonvents

Fragen und Antworten

Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des Ceta-Vertrages

Als einen Beitrag zur Debatte über Ceta veröffentlichen wir eine ausführliche Auswertung des CETA-Vertrages von Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Seine Synopse stellt das, was die SPD auf ihrem Parteikonvent und Parteitag beschlossen hat, dem deutschen Vertragstext gegenüber.

Allgemeine Einschätzung

  • Die EU und Kanada haben seit 2009 Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen geführt. Dieses Abkommen ist ein Handelsabkommen, in dem sowohl ganz traditionell Zölle als auch Handelsbedingungen, Standards und den Handel begleitende Regeln behandelt werden.

  • Diese Synopse analysiert den CETA-Vertrag [PDF, 2,2 MB] in der offiziellen deutschen Übersetzung des Vertrages im Lichte der Kriterien aus dem SPD-Konventsbeschluss 2014. Der Beschluss des Bundesparteitages 2015 [PDF, 165 KB] hat diese Kriterien bekräftigt.

  • Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war. Allerdings gibt es auch noch offene Punkte und Fragen, die weiterer Prüfung und Klärung bedürfen. Der weitere parlamentarische Ratifizierungsprozess muss hierfür genutzt werden.

Kernpunkte im Überblick

Die Synopse kommt bei den zentralen Punkten des Ceta-Abkommens zu folgenden Einschätzungen:

Ausführliche Synopse

Wichtige Materialien

Die oben stehende Synopse von Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments bezieht sich auf die Inhalte des Ceta-Vertragstextes (offizielle deutsche Übersetzung). Hier findet man den Vertragstext [PDF].

Zudem verweist die Synopse auf wichtige Anhänge des Ceta-Vertrages, dies sind im Wesentlichen:

Weitere Informationen zum Ceta-Abkommen der EU-Kommission finden sich auf der Homepage der EU-Kommission.