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Hans-Christian Plambeck

Am Sonntag kommt die SPD in Mainz zusammen, um über Ideen für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt zu diskutieren. Welche Herausforderungen vor uns liegen und was genau beim Perspektivkongress passiert, darüber haben wir mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer gesprochen.

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Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zum internationalen Datenschutz gefällt und befunden, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend geschützt sind.  Justizminister Heiko Maas sieht in dem Urteil „ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa“.

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels angemahnt, damit die nach Deutschland geflohenen Menschen schnell und gut in der Gesellschaft integriert werden können. Zugleich betonte sie, das Grundrecht auf Asyl sei „mit der SPD nicht verhandelbar“.

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Vor 25 Jahren lag viel Freude in der kalten Luft am Brandenburger Tor. Aber auch Unsicherheit über das Außergewöhnliche, was geschah. Heute steht Deutschland angesichts der Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, vor ähnlichen Herausforderungen. Die Einheit lehrt, dass wir Dinge verändern können, so SPD-Vize Manuela Schwesig. „Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden.“

PSOE

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Freitag den Vorsitzenden der spanischen Schwesterpartei PSOE, Pedro Sánchez in Madrid zu politischen Gesprächen getroffen. Sánchez will bei den Parlamentswahlen im Dezember der nächste Ministerpräsident Spaniens werden. „Er wird Spanien in eine gute Zukunft führen“, sagte Gabriel über seinen spanischen Parteifreund.

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Weiterhin gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Der Herbstaufschwung drückt die Arbeitslosenzahl auf 2,7 Millionen. „Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung“, stellt Arbeitsministerin Andrea Nahles fest. Beste Voraussetzungen, um weiterhin inländische Arbeitssuchende als neuerdings auch Zugewanderte beruflich zu fördern.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstärkt seine diplomatischen Bemühungen, um dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse die Weltgemeinschaft jetzt entscheidende Schritte tun, um den Konflikt zu entschärfen, sagte der SPD-Politiker.

Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. Dabei wird oft vergessen, dass unser Land vor 70 Jahren schon einmal Ähnliches erlebt hatte. Damals mussten viele Deutsche ihre Heimat verlassen und als Vertriebene in der Fremde Schutz suchen. „Meine Mutter musste aus Ostpreußen fliehen“, erinnert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

LAIF/D. Butzmann

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.