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Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, werde aus seiner Sicht zunehmend auch „zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).
Wir alle kennen Ostern als ein Fest der Familie. Angesichts der Corona-Pandemie wird sich dieses Ostern aber gravierend von dem unterscheiden, was wir bisher erlebt haben. Ostern wird dieses Jahr anders – aber es liegt an uns, es uns trotzdem schön zu machen. Ein Ostergruß der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
„Familien mit kleinen Einkommen müssen wir besonders unterstützen“
Giffey
Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Leute nicht allein zu lassen und sie zu unterstützen, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Im Podcast spricht sie über die Maßnahmen, die sich speziell an Familien richten. Und zeigt sich überzeugt, dass wir gut durch die Krise kommen, wenn alle ihren Beitrag leisten.
Angesichts der Corona-Krise wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürgerinnen und Bürger. Eindringlich ruft er zu Geduld und Solidarität auf. Zugleich bittet er um Vertrauen in die Regierungen in Bund und Länder. Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise. „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr“, sagte er.
Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Beschäftigte, Unternehmen und Staaten bereit. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Einigung der EU-Finanzminister am späten Donnerstagabend.
Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.
„Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
getty images
Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. „Ich glaube, das kann man schaffen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.
Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“
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