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dpa

Aktuelles

31.03.2021 | Mehr Steuergerechtigkeit

Steueroasen austrocknen

Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bäckerei nebenan, sondern auch der internationale Großkonzern.“

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Grafik: Respekt zeigen, Rassismus bekämpfen!

Aktuelles

31.03.2021 | CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts

„Wie viele Morde müssen noch geschehen?“

Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.

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Werner Schüring

Aktuelles

31.03.2021 | SPD setzt Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch

Wir stärken Betriebsräte

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat, der als starke Stimme die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Das will die SPD ändern – mit Erfolg. Nach wochenlangem Gezerre mit dem Koalitionspartner setzt Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz durch, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird.

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Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Photothek

Aktuelles

30.03.2021 | Corona-Infektionsgeschehen

Die Politik muss jetzt Orientierung geben

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

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dpa

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23.03.2021 | Ostern in der Pandemie

Jetzt das Infektionsgeschehen bremsen

Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen drastisch. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wird der Lockdown bis zum 18. April verlängert. Weiterhin gilt: Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden – und so oft wie möglich zu testen.

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dpa

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22.03.2021 | Scholz fordert Offenlegung aller Nebeneinkünfte

„Ab dem ersten Euro“

Die CDU/CSU-Maskenaffäre macht viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die Union dazu auf, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten offenzulegen – und damit für „echte Transparenz“ zu sorgen.

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Banner zum SPD-Zukunftsprogramm: Zukunft für alle braucht ein Programm für alle

Aktuelles

22.03.2021

Unser Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich.

Der SPD-Plan für die Zukunft steht! Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Zukunftsplan vorgestellt. Für Deutschland. Für Dich.

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dpa

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15.03.2021 | Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Ein Politikwechsel ist möglich

Die SPD hat die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich gewonnen, in Baden-Württemberg ist ein Politikwechsel möglich. „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“

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SPD Rheinland-Pfalz

Aktuelles

11.03.2021 | Malu Dreyer zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz

„Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen“

Malu Dreyer will ihren erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre auch weiterhin als Ministerpräsidentin fortsetzen – und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz sichern. Am Sonntag SPD wählen!

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Aktuelles

10.03.2021 | Landtagswahl Baden-Württemberg

Am Sonntag SPD wählen!

Baden-Württemberg hat die Wahl. Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Stoch das „Ländle“ fit für die Zukunft machen. Es geht um kostenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum, besseren Klimaschutz und vor allem auch um sichere und moderne Arbeitsplätze. Am Sonntag SPD wählen!

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