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In Deutschland sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,7 Millionen. Gleichzeitig können wir von etwa einer Million offener Stellen bundesweit ausgehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.

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Die SPD macht Druck, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage rasch umzusetzen. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis und Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

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Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

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Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

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Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

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Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

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Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.

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„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.

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Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

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Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.