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Frank-Walter Steinmeier wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.

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Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.

Die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden sich Dienstagabend. Wer in Deutschland mitfiebern möchte, braucht starken Kaffee. Erst mitten in der Nacht wird feststehen, wer die Swing States für sich gewonnen hat. Moment mal – Swing States. Was war das noch mal? Und was ist noch mal das Electoral College? Wer nicht nur Bahnhof, sondern auch Politiksprech verstehen möchte, kriegt hier das wichtigste Vokabular für die Wahlnacht an die Hand.

Wahlkampf in den Staaten ist auch ein Kampf um die besten Wahlkampfspots. TV-Werbung ist in den USA immer noch das wichtigste Werbemittel. Experten vermuten, dass, nimmt man die Wahlkämpfe um den Kongress und das Weiße Haus zusammen, insgesamt über vier Milliarden Dollar in TV-Werbung investiert werden. Auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes haben wir einige der beeindruckendsten Wahlwerbungen zusammengetragen.

dpa


Rund 15.000 Beschäftigte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann können aufatmen. Eine Schlichtung auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt Erfolg. Die Jobs der Kassiererinnen, Fleischer, Verkäuferinnen und Lagerarbeiter sind gerettet. „Der Einsatz hat sich gelohnt,“ sagte Gabriel am Montag in Berlin.

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Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

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Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.

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Die SPD hat wirksame Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zusätzliche Milliarden für die Sanierung maroder Schulen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende im Kampf gegen Kinderarmut und gesicherte Finanzen der Bundesländer durchgesetzt. „Das ist eine gute Woche für die SPD“, kommentiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.

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Familien sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir unterstützen sie durch finanzielle Leistungen, mehr Kitas und Ganztagsschulen. Rund 250.000 Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen haben künftig mehr Geld. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf 170 Euro monatlich. So können diese Elternpaare oder Alleinerziehende und ihre Kinder dauerhaft auf sicheren Füßen stehen und müssen nicht von Hartz IV leben. Wir finden, das ist gut investiertes Geld.

Haltung zeigen gegen Rechts, für Demokratie und ein würdiges Miteinander. Darum geht es in diesen Tagen, egal ob in Dresden oder anderswo. Ein Namensbeitrag von SPD-Vize Ralf Stegner.