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Das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. feiert sein 20-jähriges Bestehen. Es gab und gibt viele gute Gründe für ein spezielles Forum Ost innerhalb der deutschen Sozialdemokratie. Ein Namensbeitrag von Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V..

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. „Das muss sich ändern“, sagen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Frauenministerin Manuela Schwesig. Beide fordern die Union auf, das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit nicht länger zu blockieren.

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) investiert bis 2020 jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau von Kitas, Schulen und Stadtteilhäusern in Stadtvierteln, in denen sie am dringendsten gebraucht werden. „Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen“, sagte Hendricks.

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

In Deutschland sind Sonne, Wind und Co. bereits jetzt Stromquelle Nummer eins. Mit einer umfassenden Ökostromreform sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun dafür, dass die Energiewende vorankommt – und für alle bezahlbar bleibt.

Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Da die SPD bei ihrem Nein bleibt, hatte sich die Bundesregierung enthalten.

Maurizio Gambarini/dpa

In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte.

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Das von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurückgelassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich. Die Regierungschefin kündigt an, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

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Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.