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Werner Schuering

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.

Gute Nachrichten für 16.000 Kaiser's Tengelmann-Beschäftigte und deren Familien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme der Supermarktkette durch Edeka erteilt. Damit bleiben die Jobs der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann erhalten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im exklusiven Interview mit SPD.de über den heute vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen Urhebervertragsrechts, um ausübende Künstlerinnen und Künstler künftig für ihre Leistungen fairer zu bezahlen.

dpa

Die Digitalisierung hat alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. Mit hoher Geschwindigkeit wird sie Leben und Arbeiten tiefgreifend verändern. Mit einer neuen „Digitalen Strategie 2025“ zeigte Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Eröffnung der weltgrößten IT-Messe CeBIT in Hannover, „wie wir Wandel made in Germany gestalten und die digitale Gesellschaft der Zukunft aufbauen wollen“.

Als eine „Zäsur in Deutschland“ bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlabend. Die demokratische Mitte in Deutschland sei kleiner geworden. Die SPD werde den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.

dpa

Fast 13 Millionen wahlberechtigte Frauen und Männer können bei den heutigen Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Es geht um Bildungs- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – und um den Kampf gegen Rechtspopulisten. Wählen gehen!

SPD Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer will mit einer verlässlichen Politik der sozialen Gerechtigkeit, des wirtschaftlichen Erfolges und der gebührenfreien Bildung Rheinland-Pfalz weiter regieren. Ihre Botschaft an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: Wählen gehen! Wer Malu Dreyer als Ministerpräsidentin behalten will, wählt mit beiden Stimmen die SPD.

Plädoyer für mehr Ehrlichkeit: Sigmar Gabriel fordert mehr Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und in einen handlungsfähigen Staat. In gekürzter Fassung ist der Namensbeitrag des SPD-Chefs heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen.

dpa

Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.

SPD Baden-Württemberg

Am 13. März geht es in Baden-Württemberg ums Ganze. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob das Land in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt oder ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt. „Das geht nur mit einer starken SPD“, sagt Spitzenkandidat Nils Schmid im Interview.