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Das Pressestatement mit der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer anlässlich der Bestandsaufname der Bundesregierung findet statt

HEUTE
Mittwoch, 06. November 2019,
ca. 13:30 Uhr,
Sitzungssaal der SPD Rheinland-Pfalz
Proviant-Magazin, 1. Obergeschoss,
Romano-Guardini-Platz 1 in 55116 Mainz.

Zur angestoßenen Debatte durch Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Verlagerung von Asyl-Entscheidungen an die EU-Außengrenzen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn das überholte und nicht funktionsfähige Dublin-System endlich abgeschafft wird. Die nun eingebrachten Ideen von Horst Seehofer sehen wir jedoch aufgrund der europäischen Realitäten sehr skeptisch. Er versucht einen Schritt zu gehen, der vorab ein paar andere Schritte voraussetzt. Asyl-Entscheidungen an den EU-Außengrenzen sind dann möglich, wenn wir das europäische Asylsystem harmonisiert haben. Man schaue sich nur die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen an oder die völlig auseinanderlaufenden Anerkennungsquoten von Asylsuchenden. So lag beispielsweise die Chance von irakischen Geflüchteten auf Schutz in Ungarn bei unter 13% und in Spanien und der Slowakei bei 100%.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 06. bis 08. Dezember 2019 findet der Ordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz am 28./29. Oktober 2019 in Köln den aus Heidelberg stammenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nimmt am kommenden Donnerstag an der Trauerfeier für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Professor Dr. Erhard Eppler teil.

Nach Abschluss der Auszählung ergeben sich folgende Ergebnisse:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 226.775 (Abstimmungsbeteiligung: 53,28 Prozent)

davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 11.819 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Pressestatement mit Malu Dreyer und Wolfgang Tiefensee

um 11:30 Uhr,
im Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Auftaktbilder zur Sitzung des Parteivorstandes
im Anschluss an das Pressestatement,
im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Das Pressestatement mit der kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden Malu Dreyer findet statt

am Sonntag, 27. Oktober 2019,
ca. 18:30 Uhr
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Das Atrium ist für technische Aufbauten am Sonntag ab 12:00 Uhr geöffnet.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Thüringen sind die Kandidierenden für den SPD-Parteivorsitz am Samstag, den 26. Oktober 2019, in Erfurt unterwegs.

Unter dem Titel „Wir leben Demokratie“ trifft sich die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus in der kommenden Woche zu ihrer Bundeskonferenz in Köln.

Die Veranstaltung findet statt am

Montag, den 28. Oktober 2019 von 11:00 bis ca. 15:30 Uhr und
Dienstag, den 29. Oktober 2019 von 09:00 bis ca. 15:00 Uhr

in der Stadthalle Köln-Mülheim,
Jan-Wellem-Str. 2 in 51065 Köln.