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Norbert Walter-Borjans in Bayern

Im Rahmen der „Bayernreise“ des SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans am 05. und 06. März 2020 finden folgende Termine statt:

Freiheit und Selbstbestimmung bis in den Tod

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.

Pressetermine des SPD-Parteivorstandes am 24. Februar 2020

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

#gegenhalten: Saskia Esken und Lars Klingbeil rufen zu Mahnwache am Brandenburger Tor auf

Nach dem rechten Terroranschlag in Hanau ruft die SPD zu einer Mahnwache auf.

Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt

Bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes wurde Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt. Dazu erklärt er:

Einladung zum Pressestatement anlässlich der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das Pressestatement mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans findet statt

am Sonntag, 23. Februar 2020,
ca. 18:30 Uhr,
im Atrium des Willy-Brandt-Hauses,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

Runder Tisch zu „Gewalt und Drohungen gegen Politikerinnen und Politikern“ mit Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil berät in einer gemeinsamen Runde mit betroffenen SPD-PolitikerInnen, ExpertInnen sowie VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Kommunen wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker besser geschützt werden können.

SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

„In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.“ Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze in Berlin

Die Klausurtagung findet statt

am 09. und 10. Februar 2020,
im Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Die Klausurtagung ist nicht presseöffentlich.