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Pressetermine am 5. Dezember 2019

Zu folgenden Presseterminen laden wir Sie hiermit herzlich ein:

Auftaktbilder zur Sitzung des Parteivorstandes
10:30 Uhr,
im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Internationale Konferenz anlässlich des SPD-Bundesparteitages in Berlin am 5. Dezember 2019 im Willy-Brandt-Haus

Anlässlich des SPD-Bundesparteitages lädt die SPD zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zur traditionellen Internationalen Konferenz am Vortag des Parteitages ein.

Die Konferenz findet unter dem Motto Reclaiming a progressive Future. Struggling for Solidarity. Overcoming Hate and Populism statt.

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 Prozent) davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Udo Bullmann - Die von der Leyen Kommission muss entschlossen handeln

Mit 461 von 707 möglichen Stimmen ist die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments bestätigt worden. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

Vor Frau von der Leyen und ihrer Kommission liegen schwierige Aufgaben, für die wir ihr viel Erfolg wünschen. Die EU muss nach einer langen Zeit des politischen Stillstandes jetzt zügig und entschlossen handeln. Wir brauchen schnell zentrale Weichenstellungen hin zu einem nachhaltigeren und gerechteren Europa. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, ein europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne, eine soziale Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten, garantierte Schutzrechte für Kinder sowie eine konsequente Klimapolitik.

Pressetermine zur Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung am 30. November 2019

Anlässlich der Ergebnisverkündung der SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes am 30. November 2019 laden wir hiermit zu folgenden Presseterminen ein:

Bildtermin zur Auszählung der Stimmzettel
um 12:30 Uhr,
Treffpunkt in der Passage,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Noichl und Klingbeil zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil:

Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises 2019 mit Franziska Giffey und Wolfgang Tiefensee

Franziska Giffey überreicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie Wolfgang Tiefensee am 26. November den Regine-Hildebrandt-Preis 2019.

Preisträger sind in diesem Jahr das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra aus Themar in Thüringen und das Ost-West-Forum – Gut Gödelitz aus Döbeln in Sachsen.

AGS ehrt innovative Unternehmen auf ihrem Wirtschaftsempfang

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) richtet am 15. November 2019 ihren diesjährigen Wirtschaftsempfang unter dem Motto „Innovative Mobilität – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ aus. Gabriele Bischoff, MdEP, spricht ein Grußwort, Hauptredner ist der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller.

Daten teilen für digitalen Fortschritt

Daten teilen für digitalen Fortschritt

Das SPD-Präsidium hat folgenden Beschluss auf seiner gestrigen Sitzung gefasst:

Daten sind eine zentrale Ressource des Fortschritts. Das Potential der Datennutzung beispielsweise durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist enorm. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch KI früher und zuverlässiger erkannt und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden. Die Analyse von vorhandenen Daten und vor allem von großen Datensätzen kann neue Erkenntnisse und neues Wissen hervorbringen, die der Gesellschaft in unterschiedlichen Lebensbereichen nutzen können. Die Sammlung, Kombination und Auswertung von Daten steht im Zentrum digitaler Innovation und ist ein zentraler Bestandteil vieler digitaler Geschäftsmodelle. Gerade die Entwicklung von KI ist auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Daten haben dabei ganz andere Eigenschaften als materielle Güter wie beispielsweise Öl: Daten verbrauchen sich nicht, können beliebig vervielfältigt und von zahlreichen Personen gleichzeitig verwendet werden. Die besonderen Merkmale von Daten und der damit verbundene, weitreichende gesellschaftliche Nutzen sprechen dafür, nicht-personenbezogene und vollständig anonymisierte Daten möglichst ungehindert zirkulieren zu lassen.

Malu Dreyer und Martin Dulig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.