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Aufbruch in Europa

Demokratie in Europa stärken

DIE DEBATTE: Die Europäische Union ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Das sollten wir ändern, indem wir dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zusprechen und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Entscheidungsbefugnis für die Bereiche Verteidigung, Finanzen und Soziales erhalten. Ein Gremium in Form eines Bundesrates/Ministerrates sollte über die Parlamentsbeschlüsse entscheiden. In einigen Fragen – wie zu demokratischen Rechten – sollten Minderheitsentscheidungen eingeführt werden, damit nicht einzelne Staaten eine weitere Demokratisierung blockieren können. Ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie innerhalb der Union wäre die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Um Bürgerbeteiligung weiter zu erhöhen, sollten zudem bei großen Fragen, die viele Menschen in der EU bewegen (beispielsweise Handelsabkommen wie TTIP), Volksentscheide eingeführt werden. Um den Befürchtungen zu begegnen, dass Wirtschafts- über Bürgerinteressen stünden, sollte Lobbyismus begrenzt und transparenter gemacht werden.

Solidarität leben

DIE DEBATTE: Deutschland profitiert vom Zusammenwachsen Europas. Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron für Europa sollten wir unterstützen. Sie bedeuten mehr Solidarität und mehr Hilfe für süd- und osteuropäische Staaten, die beispielsweise mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Es muss unser Ziel sein, in Europa einheitliche soziale Richtlinien und Standards festzulegen. Die Solidarität mit Staaten in der EU muss solider werden, aber auch die Solidarität innerhalb der EU in Bezug auf Menschen, die aus einer Not heraus von Ländern außerhalb der EU zu uns kommen. Die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Gemeinsame Asylkriterien und Verteilungsquoten müssen festgelegt werden, bevor ein neues Abkommen verabschiedet wird. Die ganze Last beispielsweise bei den Mittelmeerländern abzuladen, ist äußerst unsolidarisch. Unsolidarisches Verhalten muss künftig stärker bestraft werden – notfalls mit einem Rausschmiss aus der Union.

Zukunft der EU aktiv gestalten

DIE DEBATTE: Deutschland soll den europäischen Gedanken stärker leben und vertreten. Wir tragen eine Verantwortung für das Gelingen dieses Friedens-, Sozial- und Wirtschaftsprojektes „Europäische Union“. Als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland hat Deutschland ein unbestritten starkes Gewicht. Jedoch berechtigt das keineswegs dazu, eine Sonderrolle einzufordern. Länder der EU, die das aus unserer Sicht notwendige Tempo bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaft nicht mitgehen können oder wollen, sollen langsamer machen und später wieder aufschließen können. Deutschland soll aber mit Ländern wie Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden neue Initiativen zur Vertiefung der Union ergreifen und vorangehen.

Rechtspopulismus in Europa bekämpfen

DIE DEBATTE: Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Proeuropäerinnen und -europäer, um Populismus und grassierenden Antisemitismus mit Mut zu begegnen und zu bekämpfen. Wichtige Schritte auf diesem Weg: noch mehr politische Bildung in Schulen, Vereinen und am Arbeitsplatz. Die SPD kann dazu beitragen, dass Begriffe, die von Populisten „missbraucht“ werden, wieder demokratisch besetzt werden. Und, dass „sozialdemokratische Vernunft“ ernst genommen wird. Wir müssen als gefestigte, unerschrockene Demokratinnen und Demokraten auftreten und regionale Probleme sowohl lokal, aber zugleich auch global diskutieren – allerdings ohne akademische Überheblichkeit.

Europa sozial stärken

DIE DEBATTE: Wir müssen das Soziale Europa durch eine bessere politische Integration stärken. Ein zentraler Schritt dabei ist das Setzen von gemeinsamen Mindeststandards für unsere Sozialsysteme – zum Beispiel bei den Systemen für langzeitarbeitslose Menschen. Wir brauchen sehr schnell eine Absicherung dieser Sozialsysteme – eine Absicherung, die auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen stabil ist.

Migration und Integration europäisch gestalten

DIE DEBATTE: Migration ist Herausforderung, aber auch Chance – die SPD sollte nicht vergessen, das herauszustellen. Dabei ist klar: Migration ist keine nationale, sondern eine europäische Aufgabe. Deshalb brauchen wir eine europäische Einwanderungs- und Asylregelung, die für alle EU-Staaten gilt. Ein Lösungsansatz in der Migrationsfrage sollte ein Rettungsring (Cordon sanitaire) der Vereinten Nationen sein, der in Staaten eingerichtet wird, die an Krisengebiete angrenzen. Von Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen und ihre Heimat mit gewohnter Werteumgebung verlassen haben, können wir nicht erwarten, dass sie unsere Gesetze und kulturellen Regeln kennen. Wir können aber erwarten, dass sie bereit sind, sie kennen zu lernen. Dazu bedarf es unserer Hilfe und Unterstützung. Es hilft Migrantinnen und Migranten, wenn sie wissen, wie wir ticken – und genau das fördert ihre Integration. Ein Projekt sollte es auch sein, Migrantinnen und Migranten bei uns zu schulen, damit sie als Mittler und Ausbilder in ihre Heimat zurückkehren können, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Für eine vorausschauende Politik sollten wir die Fluchtgründe, die wir Europäerinnen und Europäer zu verantworten haben (durch Kolonialismus, ungeregelten Kapitalismus, falsche Entwicklungshilfen, Umweltzerstörung/-verschmutzung, Wirtschaftsabkommen, TTIP, CETA, Waffenlieferungen, Armut, Krieg und Verfolgung), in den Blick nehmen und an den Wurzeln ihrer Entstehung aktiv beseitigen. Dafür ist es sinnvoll, dass sich Politik stärker mit NGOs und Kirchen vernetzt.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben

DIE DEBATTE: Die EU soll frühzeitig und stärker als bisher bei Krisen in anderen Ländern aktiv werden, um Konflikte einzudämmen und bei deren Lösung zu unterstützen. Dafür braucht es eine gemeinsame, handlungsfähige Außenpolitik der EU. Die SPD als Friedenspartei soll dabei stets auf einen diplomatischen Weg der Konfliktlösung drängen. Im Rahmen einer neuen Sicherheitspolitik der Europäischen Union soll dennoch der Aufbau einer europäischen Armee auf den Weg gebracht und auch Friedensmissionen wie die in Mali verstärkt werden. Um Europas außenpolitische Stimme in der Welt zu stärken, sollte das Ziel ein fester europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat sein.

EU-Budget einführen

DIE DEBATTE: Die SPD soll die Idee des französischen Präsidenten Macron eines Euro-Zonen-Budgets unterstützen und für eine rasche Umsetzung sorgen. Dabei muss von Anfang an gewährleistet sein, dass der Einsatz der Mittel transparent und parlamentarisch kontrolliert vorgenommen wird. Es darf nicht sein, dass ein solches Budget allein von den Euro-Finanzministern in Hinterzimmern der EU verwaltet wird. Der Bereich der EU-Förderungen soll ebenfalls reformiert werden. Bei Verteilung der Mittel soll künftig stärker darauf geachtet werden, welche Länder an Einigungen mitwirken und eine europäische Politik vorantreiben – sie sollen stärker unterstützt werden.

Wirtschaftspolitik harmonisieren

DIE DEBATTE: Unsere Wirtschaftspolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren – und nicht an der Mehrung
des Finanzkapitals. Ein wichtiger Schritt dazu ist eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union sowie eine gemeinsame Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Und zwar verbunden mit einem Paradigmenwechsel vom absolutem zum qualitativen Wachstum. Deutschland soll dabei mit einer Qualitätsoffensive als Vorreiter und Vorbild vorweggehen.

Steuergerechtigkeit schaffen

DIE DEBATTE: Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, brauchen wir eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Steueroasen müssen ausgetrocknet und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Eine Finanzwende wird zu einer gerechten Besteuerung z.B. von Google, Amazon u.a. führen. Wo das Geld verdient wird, muss es auch vollumfänglich versteuert werden. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, während wir auf der anderen Seite die Besteuerung von Löhnen senken. Ziel soll eine einheitliche Steuerpolitik in der EU sein, mit einer Abkehr von der bisherigen Austeritätspolitik – das heißt beispielsweise für Griechenland: tatkräftige Hilfe für Griechenland, um eine gerechte Besteuerung aufzubauen, Schuldenschnitt und Neuanfang zu ermöglichen. Im Sinne einer solidarischen Zukunft soll das europäische Steuersystem eine Umverteilung ermöglichen.

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