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Den Sozialstaat reformieren

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Neues Leitbild für den Sozialstaat

DIE DEBATTE: Wesentliche Elemente eines neuen Leitbildes des Sozialstaates sollen sein: Soziale Teilhabe statt Ausgrenzung, Bürgerfreundlichkeit statt Misstrauen und besserer Zugang zu staatlichen Leistungen durch weniger Bürokratie.

Hartz IV überwinden

DIE DEBATTE: Das derzeitige System der Förderung und Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit („Hartz IV“) soll grundlegend reformiert werden. Die mit „Hartz IV“ verbundenen Ausgrenzungs- und Abstiegsängste müssen überwunden werden. Menschen, die lange gearbeitet haben, müssen – zum Beispiel durch ein verlängertes Arbeitslosengeld 1 und/oder eine neue Leistung („Zwischenebene“) zwischen Arbeitslosengeld 1 und 2 – bei Arbeitslosigkeit bessergestellt werden als jene, die nie gearbeitet haben. Außerdem soll es weniger Sanktionen und Bürokratie sowie einen Qualifikationsschutz geben. Das bedeutet: Niemand wird in Arbeit vermittelt, die unter seiner erworbenen Qualifikation liegt. Kinder gehören überhaupt nicht in die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie müssen eigenständige Ansprüche bekommen.

Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens

DIE DEBATTE: Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bleibt hoch umstritten. Für die einen ist dies der Schlüssel zu Selbstbestimmung und Teilhabe für alle – verbunden mit immensen Einsparungen durch den Wegfall vieler Einzelleistungen. Für die anderen bleibt die eigene Erwerbstätigkeit unerlässlich. Das bedingungslose Grundeinkommen sehen sie als „Stilllegungsprämie“ und plädieren dafür, den Faktor Arbeit zu stärken und die Mittel besser in Bildung und soziale Infrastruktur (z.B. Schulen, Krankenhäuser, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen) zu investieren. Zu den beiden Alternativen kommen vermittelnde Politikvorschläge, wie etwa ein an Erwerbstätigkeit gekoppeltes Grundeinkommensjahr, das mehr Zeitsouveränität in Arbeit und Beschäftigung ermöglichen soll.

Kinderarmut bekämpfen

DIE DEBATTE: Kinderarmut in Deutschland soll wirksam bekämpft und allen Kindern unabhängig von ihrem familiären Hintergrund Teilhabe ermöglicht werden. Ein mögliches Modell einer grundlegenden Absicherung für Kinder könnte aus zwei Elementen bestehen: Erstens eine einfach zugängliche und diskriminierungsfreie Geldleistung, die die bisherigen Einzelleistungen zusammenfasst, aufstockt und Kinder unabhängig von Arbeitslosengeld 2 macht. Zweitens Investitionen in Infrastruktur wie gute Ganztagsschulen, Musikschulen, Schwimmbäder, kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr für Kinder (mit Schwerpunkt in benachteiligten Stadtteilen und Regionen). Weiterer wichtiger Punkt: Die soziale Durchmischung von städtischen Quartieren, um gerade Kindern Motivation und Vorbilder zu geben.

Mehr Zeit für Pflege

DIE DEBATTE: Mehr Zeit, mehr Wertschätzung und mehr Solidarität in der Pflege sollen sowohl den Alltag der Pflegenden als auch den der Pflegebedürftigen verbessern. Dies erfordert mehr Verantwortung und Kompetenzen für Pflegeberufe sowie eine teambasierte Pflege ohne Hierarchie, also ohne die zentrale Stellung von Ärztinnen und Ärzten. So sind mehr Ganzheitlichkeit in der Pflege und mehr Zeit für Pflege im engeren Sinne möglich. Zudem sollen die Gewinninteressen in der Pflege durch eine Begrenzung oder sogar Abschaffung von Renditen zurückgedrängt und die Eigenanteile von Pflegebedürftigen gedeckelt werden bzw. durch eine Pflegevollversicherung ganz entfallen.

Die Zukunft der Rente

DIE DEBATTE: Um allen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Leben im Alter frei von Armut zu garantieren, wird eine Grundrente diskutiert. Insgesamt soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und alle Erwerbstätigen, z.B. auch Solo-Selbständige einbezogen werden.

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