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Digitalisierung sozialdemokratisch gestalten

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Digitalen Kapitalismus gestalten

DIE DEBATTE: Die SPD war immer eine Fortschrittspartei, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – auch in der digitalen Welt. Die Digitalisierung verlangt nach mehr Gestaltungs- und auch Regulierungswillen als bisher. Sie muss als positive Herausforderung angenommen und entlang sozialdemokratischer Werte gesteuert werden. Wir brauchen ein europäisches Modell der Digitalisierung. Um die digitale Gesellschaft zu gestalten und zu regulieren ist mehr Multilateralismus und Kooperation nötig. Konkret wird ein „Pariser Abkommen“ für die Datengesellschaft vorgeschlagen. Für die SPD bleiben bei digitalen Entwicklungen die Interessen der Beschäftigten weiter wichtig. Weniger zu arbeiten muss nichts Schlechtes sein, wir müssen Arbeit anders organisieren und strukturieren. Arbeit für die Gesellschaft ist auch Arbeit. Robotisierung und Automatisierung stellen die Verteilungsfrage neu. Gute Löhne sind wichtig, aber die zentrale Dividende der Digitalisierung heißt Arbeitszeitverkürzung.

Datenschutz durchsetzen – Recht in der digitalen Welt bewahren

DIE DEBATTE: Die wachsende Plattformmacht gefährdet unser Verständnis von Datensouveränität und Datenschutz. Das Recht (z.B. die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) muss konsequenter durchgesetzt werden – mit ordnungsrechtlichen Mitteln und intelligenten Technologien. Um bessere Angebote machen zu können und Wettbewerb zu sichern, sollten europäische Unternehmen das Datenportabilitätsrecht nutzen (nach Artikel 20 der DSGVO). Das heißt, eigene Daten können beim Wechsel eines Dienstleisters mitgenommen werden. Wir müssen uns der kompletten Umstrukturierung oder Zerschlagung des Rechts („Disruption“) entgegenstellen. Wenn Recht nicht bindend ist, stehen hohe Güter wie Copyright oder Steuerpflicht zur Debatte. „Scoring“ – eine Technik, die Menschen mittels bestimmter Kriterien mathematisch auswertet und beurteilt – birgt negative Folgen im Alltag und die Gefahr, dass Menschen diskriminiert werden. Es sollte überprüft werden, „Scoring-Tarife“ (z.B. bei Versicherungen) zu regulieren oder gar zu verbieten. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre „Interoperabilität“ hilfreich, technische Systeme (wie Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke) sollten miteinander kompatibel sein. Das würde die marktbeherrschende Stellung einzelner Anbieter verringern.

Digitale Infrastruktur ausbauen

DIE DEBATTE: Notwendig sind massive Investitionen, Fördermittel und Steuererleichterungen. Vorrangig sollte der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet und der fünften Mobilfunkgeneration (5G) auch in ländlichen Räumen sein. Denkbar ist es, die Dateninfrastruktur auf die europäische Ebene auszuweiten, z.B. eine europäische Cloud aufzubauen. Die digitale Infrastruktur muss eine der zentralen Aufgaben des vorsorgenden Staates werden. Das kann Teilhabe ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit fördern und die Ängste der Menschen in Regionen, die bisher noch nicht umfassend ab schnelle Netze angebunden sind, mindern.

Digitalsteuer einführen

DIE DEBATTE: Die Gewinne dürfen nicht nur bei den großen Konzernen anfallen, die Renditen der Digitalisierung müssen auch in der Gesellschaft ankommen. Konkret wird vorgeschlagen, digitale Konzerne mithilfe einer „Digitalsteuer“ angemessen zu besteuern.

Künstliche Intelligenz (KI) gestalten

DIE DEBATTE: KI wird mit Daten gefüttert. Daher ist entscheidend, wem die Daten gehören. Die KI ist nur ein Abbild der Gesellschaft. Nicht die KI alleine trifft Entscheidungen, sondern die Menschen, die sie „füttern“. Die KI braucht daher Rahmenbedingungen und Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Sie sollte gestaltet werden – KI-Systeme sollten nur mit den Daten gefüttert werden, die wir wollen. Es ist weder für Behörden noch für Verbraucherinnen und Verbraucher möglich, einzuschätzen, welche Auswirkungen sich aus Algorithmenpraktiken ergeben. Die Algorithmen sollten daher transparent gemacht und Kriterien offengelegt werden. Neue Möglichkeiten, wie die Emotionserkennung in Gesichtern dürfen nicht zu Lasten von Frauen erfolgen, indem Rollenstereotype zu Grunde gelegt werden. Als Dienstleister für Behörden soll ein „Algorithmen-TÜV“ eingerichtet werden. Konkret wird außerdem ein „KI-Chip“ vorgeschlagen. Er würde dafür sorgen, dass persönliche Daten bei den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Endgerät bleiben und nicht an die Anbieter von digitalen Diensten übertragen werden müssen.

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