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In Wohnen und Mobilität investieren

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Staatliche Daseinsvorsorge stärken

DIE DEBATTE: Die Durchökonomisierung und Privatisierung von wesentlichen Elementen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen beendet werden. Zentrale Lebensbereiche müssen wieder in öffentliche Hände kommen und mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Bildungseinrichtungen, die Chancengleichheit für alle gewährleisten sollen, ein funktionierendes und hochentwickeltes Gesundheitswesen, Rente, Pflege und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterliegen.

Mobilität neu denken – Verkehrswende organisieren

DIE DEBATTE: Nötig sind mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vor allem im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen Privatisierungen gestoppt und wieder in staatliche Unternehmen überführt werden. Der ÖPNV soll kostenfrei und damit zu einer echten Alternative für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Dazu gehört auch eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme, die Reaktivierung stillgelegter Strecken (auch im ländlichen Raum), mehr Raum für Radverkehr und Fußgänger in den Städten bis hin zur autofreien Stadt („Städte für Menschen, nicht für Autos“), mehr Barrierefreiheit, mehr Lärmschutz, mehr Elektromobilität. Insgesamt soll das Thema in der Sozialdemokratie einen höheren Stellenwert erhalten, um die SPD als die Partei zu profilieren, die soziale und ökologische Interessen miteinander verbindet. In der Diesel-Krise ist hartes Durchgreifen gefragt. Für den Dieselbetrug müssen die Hersteller haften und mit entsprechenden Strafgeldern belegt werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

DIE DEBATTE: In den Großstädten muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig eine soziale Durchmischung von städtischen Quartieren erreicht werden. Dazu müssen Wohnungs- und Bodenspekulation unterbunden werden; öffentlich geförderter Wohnraum muss dauerhaft in der Gemeinnützigkeitsbindung bleiben. Die öffentliche Hand soll Vorerwerbsrechte bei Verkauf, Erbschaft und Schenkung von Mietshäusern zum Eigentumsentschädigungspreis erhalten. Ehemals öffentlicher Wohnungsbestand muss in kommunale Hände rückübertragen werden. Erbbaurechte sollen erweitert und eine Verpflichtung zur Reinvestition von Gewinnen eingeführt werden, genauso wie Kostenmieten und Miet-Obergrenzen. Weitere Privatisierungen soll es nicht geben.

Gutes Leben in der Stadt und auf dem Land

DIE DEBATTE: Unsere Städte müssen sozial gestaltet werden. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land dürfen nicht (weiter) auseinanderdriften. Dazu sind mehr Investitionen in strukturschwache Regionen nötig, in Arbeitsplätze, schnelles Internet und die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. In den Städten soll bezahlbarer Wohnraum im Fokus stehen, außerdem Investitionen in Bildungs- und Freizeit-Infrastruktur, vor allem in benachteiligten Quartieren (Schwimmbäder, Parks, Bibliotheken etc.).

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