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Klima schützen, Wohlstand erwirtschaften, Innovationen fördern

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Zukunftsthema Umweltpolitik

DIE DEBATTE: Der klassische Wachstumsbegriff ist überholt – wir brauchen qualitatives Wachstum. Umweltschädliche Subventionen im Umfang von aktuell 57 Mrd. Euro (zum Beispiel für Flugbenzin) sind umweltpolitisch nicht zu rechtfertigen. Stattdessen sollte in zukunftsfähige Technologien und in Innovationen, z.B. in neue Verkehrskonzepte investiert werden, etwa in einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr, in Öko-Wirtschaft, in Unterstützung für ökologische Landwirtschaft. Außerdem: Gesetzgebung vereinfachen. Zu viel Bürokratie hindert Menschen und vor allen Unternehmen daran, gute umweltpolitische Maßnahmen umzusetzen. Globale Nachhaltigkeitsziele sollten als SPD-Ziele verankert werden. Die SPD muss eine sozial orientierte Umweltpartei werden.

Mehr Tempo beim Klimaschutz

DIE DEBATTE: Die Klimapolitik muss eine größere Bedeutung bekommen. Der Sommer 2018 hat sehr deutlich gezeigt: Der Klimawandel findet statt. Deutschland verfehlt jedoch seine Klimaziele. Würde unser Land eine Vorreiterrolle übernehmen, würden auch andere Länder mitziehen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, Ausreden, warum diese oder jene Maßnahme vertagt wird, darf es nicht mehr geben. Klimaschutz muss Topthema auf der politischen Agenda sein. Die ökologische Frage ist das Zukunftsprojekt – alle anderen Ziele werden obsolet, wenn es nicht gelingt, die Klimakrise zu lösen. Der Energieverbrauch muss insgesamt eingeschränkt, regenerative Energien gestärkt werden. Die SPD muss sich auf ihre DNA besinnen („Blauer Himmel über der Ruhr“). Sie muss Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Umwelt vereinen – auch in der Debatte um den Strukturwandel in den Kohlerevieren. Das ist ihre Rolle.

CO2-Ausstoß besteuern

DIE DEBATTE: Intensiv diskutiert wurde, ob ein CO2-Preis über den Weg einer steuerlichen Lösung eingeführt werden soll, selbst wenn damit höhere Kosten verbunden sein sollten. Zugleich müsste die Stromsteuer neu reguliert werden. Alternativ wurde der Pfad, weg von einer steuerlichen Lösung, hin zur rein steuernden Wirkung durch Investition, diskutiert. Wenn mit einem Steuermodell höhere Einnahmen über einen CO2-Preis generiert werden, liegt es an der Politik zu erklären, was mit den Steuer-Einnahmen geschieht. Dies ist im Sinne der Generationengerechtigkeit als verantwortungsvolle Politik vermittelbar. Weitere ökologisch schädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Ziel ist der sozial-ökologische Umbau. Die Botschaft muss sein: Die SPD verbindet Arbeit und Umwelt und gestaltet Klimaschutz ohne finanzielle Überlastungen für Private und Unternehmen.

Wachstum für alle?

DIE DEBATTE: Unser Wachstumsmodell muss überdacht werden: Ökologische Grenzen gilt es zu berücksichtigen und zu respektieren, ökologische Folgekosten müssen eingepreist werden („umweltökonomische Gesamtrechnung“). Wohlstand und gutes Leben für alle sind besser als Wachstum für alle.

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern

DIE DEBATTE: Wir brauchen eine industriepolitische Strategie: Deutschland muss seine Spitzeninfrastruktur in den Bereichen Bildung, Mobilität und Digitalisierung erhalten und ausbauen und zugleich in nachhaltiges Wachstum investieren (privat und Staat – ggf. auch unter Abkehr von der „schwarzen Null“). Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab ca. 1.000 Beschäftigte sollen steuerliche Forschungsförderung erhalten. Die Möglichkeiten zur Wagniskapitalfinanzierung sollen ausgebaut werden. Die SPD muss verstärkt den Dialog mit kleinen und mittleren Unternehmen und dem Mittelstand suchen.

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