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Neues Miteinander gestalten

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Unsere Demokratie verteidigen

DIE DEBATTE: Dem Rechtsruck in unserem Land gilt es zu begegnen, indem Menschen für eine wehrhafte und repräsentative Demokratie begeistert werden. Die SPD muss selbst stärker zum Sprachrohr werden. Wir müssen unsere eigenen demokratischen Werte und Überzeugungen wahrnehmbarer nach außen tragen. Gerade in Ostdeutschland ist die Skepsis gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen groß. Es gilt, die Nachwendezeit verstärkt aufzuarbeiten. Mit einem Verfassungsfeiertag am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, könnte die Bedeutung von Demokratie für unser Land unterstrichen werden. Ein Demokratie-Gesetz soll den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts und für Demokratie unterstützen. Mit jenen, die von unserer Demokratie enttäuscht sind, muss geredet werden. Strittig bleibt jedoch, wie intensiv der Dialog mit Menschen geführt werden soll, die am rechten Rand stehen und wählen.

Entschieden gegen Rechts kämpfen

DIE DEBATTE: Der Kampf gegen Rechts ist nicht gescheitert, aber schwerer geworden. Dennoch wird er engagiert geführt. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Initiativen muss die SPD auch in Zukunft gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Chauvinismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit kämpfen. Wir müssen den Rechten die Stirn bieten und die Speerspitze der demokratischen Bewegung bilden. Intoleranz und Rassismus, aber auch Respekt und Anerkennung beginnen dabei bereits im Alltag, durch Sprache und Begriffe. Kontrovers wird auch hier diskutiert, in welchem Umfang die SPD die Diskussion mit Nazis, Rassisten und Rechtsextremen führen soll.

Heimat mit Leben füllen

DIE DEBATTE: Die SPD muss für einen starken Zusammenhalt in einer offenen, modernen und diversen Gesellschaft eintreten. Das deutliche hörbare Bekenntnis der Zusammengehörigkeit in dieser Gesellschaft wird derzeit teilweise vermisst. In diesem Sinne gilt es auch, den Diskurs über den Begriff Heimat zurückzuerobern und ihn nicht nur anderen zu überlassen. Begriffe und ihre Definition stehen nicht fest, sondern müssen besetzt werden. Sie dürfen nicht ausgrenzen, es braucht ein einladendes Verständnis von Heimat. Jenseits der Frage nach einem Begriff, gilt es konkrete Politik – z.B. beim Wohnungsbau oder in der Daseinsvorsorge zu machen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Kontrovers ist, ob dies ausreicht, damit Menschen sich bei uns wohl fühlen. Offen bleibt auch, ob der SPD die Diskussion um den Begriff Heimat zu stark von den Rechten aufgezwungen wird.

Gelingende Integration ermöglichen

DIE DEBATTE: Migration und Integration sind eng miteinander verbunden. Integration wird durchaus auch als Bringschuld der Einwanderinnen und Eiwanderer, aber auch der Mehrheitsgesellschaft verstanden. Sprache und Begriffe können bereits am Anfang Ausgrenzung und Abwertung vermitteln. Deshalb sollte sorgsam mit ihnen umgegangen werden. Deutsch ist heute nicht mehr nur, wer deutsche Eltern hat. Aufgabe von Politik, Gesellschaft und Medien ist es zu vermitteln, dass eine Einwanderungsgeschichte zu haben nichts Negatives ist. Bildung und Arbeit sind zentrale Politikfelder für das Gelingen von Integration. Ein Heimatgefühl wird häufig aber auch durch Symbole und konkretes Handeln vermittelt, z.B. durch Einbürgerungsfeiern oder die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes.

Ostdeutschland besser wahrnehmen

DIE DEBATTE: Gerade unter Ostdeutschen wird eine größere Skepsis gegenüber Demokratie, Parlamentarismus und staatlichen Institutionen wahrgenommen. Kontrovers diskutiert wird, wodurch diese Skepsis und Enttäuschung verursacht worden sind. Dass unser politisches und gesellschaftliches System westdeutsch, mit westdeutschen Eliten geprägt ist, scheint als eine wesentliche Erklärung dafür. Mangelnde Anerkennung der individuellen Lebensleistung im Osten kommt hinzu. Um diese Skepsis abzubauen, muss auch die Nachwendezeit aus den unterschiedlichen Perspektiven konsequent aufgearbeitet und ostdeutsche Eliten – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gefördert werden. Notwendig ist auch eine konkrete Politik für Ostdeutschland: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, die angemessene Verlagerung von Bundesbehörden nach Ostdeutschland oder der Aufbau sozialer Infrastrukturen gerade im ländlichen Raum.

Gleichberechtigung leben

DIE DEBATTE: Als Querschnittsthema ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in der SPD derzeit nicht erkennbar – trotz verbaler Aufgeschlossenheit. Drastisch wird formuliert: „Grauenvoll, wie Feminismus in der Partei gelebt wird“. Gerade im Zuge der Digitalisierung erinnert die Frage nach Gleichberechtigung an frühere Debatten, z.B. um Rollenklischees oder mehr Frauen in Männerberufen. Künstliche Intelligenz und Algorithmen stellen eine neue Herausforderung für die Geschlechterfrage dar. Deshalb muss Rollenbildern und -klischees schon früh etwas entgegengesetzt werden. Viele Digitalisierungs-Projekte, die sich an Frauen richten, sind Stückwerk. Es braucht einen größeren Ansatz. Thematisiert und kritisiert wird auch die Gleichstellung innerhalb der Sozialdemokratie. Jünger, weiblicher und vielfältiger zu werden, gelingt der SPD noch nicht.

Freiräume für Kunst und Kultur schaffen

DIE DEBATTE: Kunst und Kultur verfolgen keinen vorgegebenen Auftrag. Sie wirken durch die Auseinandersetzung, durch das Gespräch, das sich aus ihnen ergibt. Kunst und Kultur brauchen Freiheit sowie verlässliche Rahmenbedingungen. Die prekäre Situation vieler Künstlerinnen und Künstler erschwert künstlerisches Schaffen. Wir müssen die Künstlersozialversicherung stärken und ein verlässliches Urheberrecht garantieren. Die Förderung von Kultur und Kreativwirtschaft müssen in einer Hand liegen. Dabei darf Kulturförderung als Standortmarketing jedoch kein politischer Ansatz sein. Kunst und Kultur müssen gerade auch in ländlichen Räumen gestärkt werden.

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