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Wir in der Welt

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Globalisierung sozialdemokratisch gestalten

DIE DEBATTE: Einigkeit und Souveränität der EU sind nötig, um den Einfluss eines demokratischen Europas in einer zunehmend multipolaren Welt mit autoritären Regierungen zu sichern. Wir brauchen immer häufiger globale Antworten auf aktuelle Fragen (bspw. Klima und sozial-ökologischer Wandel). Und dafür brauchen wir Verbündete in der Politik, um aufzuzeigen, dass Globalisierung abseits des Neokapitalismus funktionieren kann. Keiner kann das besser als die Sozialdemokratie. Hierfür ist eine internationale Vernetzung wichtig, um ein internationales Globalisierungsprogramm mit sozialdemokratischer Handschrift durchzusetzen. Als Leitmotiv sollte stets der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Entwicklungs- und Schwellenländer akzeptieren wir als gleichberechtigte Partner – nicht zuletzt in Handelsbeziehungen.

Konsequent für den Frieden einsetzen

DIE DEBATTE: Eine aktive Friedenspolitik funktioniert nur, wenn man die alten Feindbilder aus Zeiten des Kalten Krieges ablegt. So dürfen wir Russland nicht weiter als unseren zentralen Feind ansehen. Die transatlantischen Beziehungen werden zudem von der Trump-Administration auf die Probe gestellt. Deshalb sollten wir unsere Verteidigungspolitik stärker auf europäischer Ebene organisieren (mit einem Europäischen Verteidigungsbündnis, mit einer Europäischen Armee). Es ist wichtig, dass sich Europa und Deutschland konsequent und sichtbar für Frieden einsetzen. Wichtig für eine Friedenspolitik ist eine Entspannungspolitik. Und Entspannungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift bedeutet Abrüstungspolitik – gerade mit Blick auf konventionelle Aufrüstung, auf atomares Wettrüsten wie auch auf mögliche Aufkündigungen mühsam ausgehandelter Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckenraketen.

Fluchtursachen bekämpfen

DIE DEBATTE: Fluchtursachen können wir am besten bekämpfen, indem wir die Lebensbedingungen vor Ort verbessern – denn oft haben wir es mit zu verantworten, dass Menschen ihre Heimat verlassen wollen oder verlassen müssen. Der rasch fortschreitende Klimawandel geht vor allem auf das Konto der Industriestaaten, während besonders die Bevölkerungen ärmerer Regionen der Welt die Leidtragenden sind. Wir wollen aktiver die Umwelt schützen, als wir es bisher getan haben. Dafür muss auch die Forschung ausgebaut werden, um negative Prozesse möglicherweise wieder rückgängig machen zu können. Umweltfragen darf die SPD nicht den Grünen überlassen. Weitere Auslöser von Fluchtbewegungen sind politische Krisen. Wir brauchen eine proaktive Krisendiplomatie und ein rigoroses Exportverbot von Waffen in Krisenregionen.

Rüstungspolitik überdenken

DIE DEBATTE: Unsere Maxime: keine Rüstungsgüter in Krisengebiete, an Diktaturen oder in Regionen, wo sich der Verbleib der Waffen nicht sicherstellen lässt. Deshalb müssen wir unsere Rüstungspolitik überdenken. Deutschland kann durch seine wirtschaftliche Stärke mehr Zeichen setzen als bisher. Und die SPD soll die Initiative für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa ergreifen. Wir brauchen eine gesetzliche Festlegung der Rüstungsexportrichtlinien, eine bessere Einbeziehung des Bundestages und zugleich mehr Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.

Eine neue Ostpolitik

DIE DEBATTE: Das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist für die Zukunft europäischer Sicherheitspolitik von zentraler Bedeutung. Es gibt regionale und internationale Herausforderungen, die wir nur zusammen mit Russland bewältigen können. Das erfordert eine neue Ostpolitik, um Blockaden aufzubrechen und aus der politischen Sackgasse herauszukommen. Das kann nur zusammen mit unseren europäischen Partnern geschehen. In der Tradition von Brandt/Bahr kann nur die deutsche Sozialdemokratie diesen notwendigen Politikwechsel vorantreiben. Deutschland kann ein Brückenbauer zwischen Ost und West sein. Klar ist aber auch: Russland darf nicht gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Sanktionen müssen konsequent umgesetzt werden und sollten nicht an Zeitabläufe, sondern an konkrete Fortschritte (Beispiel: Ukraine) gekoppelt sein.

Regeln und Standards für den internationalen Handel setzen

DIE DEBATTE: Internationaler Handel braucht Regeln und Standards. Und diese müssen von der SPD gesetzt werden. Dazu gehören: Umwelt, Klima, CO2-Standards, Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und Menschenrechte. Verlorengegangenes Vertrauen in den Freihandel muss wieder durch demokratische und transparente Prozesse aufgebaut werden. Die Politik muss sich in dem Feld gegenüber zivilgesellschaftlichen Bewegungen mehr öffnen. Es muss festgesetzt werden, wogegen nicht geklagt werden darf und was unangetastet bleiben muss – wie Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und materielle Schutzstandards. Und als Druckmittel zur Einhaltung der Schutzstandards braucht es konkrete Sanktionen. Wir müssen darauf achten, dass Klimaabkommen stets über Handelsabkommen gestellt werden.

Mehr Unterstützung für Afrika

DIE DEBATTE: Afrika ist ein Kontinent mit großen Herausforderungen und vielen Hoffnungen. Wir wollen die Menschen dort mit einem Marshall-Plan für Afrika unterstützen. Wir brauchen die Förderung von Kleinbauern und Frauen (u.a. mit Mikrokrediten), damit diese eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft in den von Hunger betroffenen Gebieten betreiben können. Wer Zukunftschancen nutzen will, braucht eine gute Bildung und Fachwissen. Dafür wollen wir zukunftsweisende Programme aufsetzen. Allen voran steht die Frage: Welche Verantwortung tragen wir an der prekären Lage in vielen afrikanischen Staaten? Die Ausbeutung ärmerer Länder durch eine neokoloniale Wirtschaftspolitik muss sofort und konsequent beendet werden. So schadet dem Kontinent beispielsweise der Import subventionierter Lebensmittel aus Europa.

Internationales Recht durchsetzen

DIE DEBATTE: Wir wollen für die Zukunft konsequent und nachhaltig sicherstellen, dass für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in aller Welt – insbesondere dort, wo europäische Unternehmen produzieren – faire Löhne, vernünftige Arbeitsbedingungen und Sicherheit gewährleistet sind. Dafür braucht es eine Rechtsetzung und den Zugang für Betroffene zum Recht – das müssen wir finanziell absichern. Opfern von Menschenrechtsverletzungen soll ein Klagerecht auch in Deutschland bzw. Europa eingeräumt werden – finanziell unterstützt, im Sinne einer Prozesskostenhilfe.

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