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II. Eine lebenswerte Zukunft

II. Eine lebenswerte Zukunft

Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann. Wir sehen aber auch Entwicklungen, die geändert oder gestoppt werden müssen, um eine gute Zukunft möglich zu machen. Deshalb werden wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen. Wir werden ermöglichen, dass alle Bürger*innen sicher leben und sich entfalten können.

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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

Das Zukunftsprogramm der SPD [pdf | 2 MB] 09.05.2021
„Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch vieles, das man besser machen kann.“

Viele Bürger*innen haben den Eindruck, dass staatliches Handeln oft einem Reparaturbetrieb gleicht. Mal wird da an einer Schraube gedreht, mal an einer anderen. Dieses politische “Klein-Klein” überwinden wir. Für uns geht es um die Bewältigung von Zukunftsaufgaben.

Daher benennen wir vier Zukunftsmissionen, die für uns eine zentrale Bedeutung haben. Das gilt für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Zukunft der Mobilität, für die Digitalisierung und für das Gesundheitssystem. Wir werden diese vier Zukunftsmissionen anpacken, um die Wirtschaft zu modernisieren, High-Tech in den Schlüsselbranchen zu fördern, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.

Die Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft voranbringen und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und kooperativen Regierens.

Schlagworte: Bauen, CO2-Preis, E-Autos, EEG-Umlage, Energiewende, Infrastruktur, Klimawandel, Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Müll, Solarenergie, Strom, Wasserstoff, Wohnen

Zukunftsmission I. Klimaneutrales Deutschland

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Unsere Politik richtet sich nach dem Klimaabkommen von Paris: Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass das Klimaabkommen konkret wird: Es bietet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Dementsprechend werden wir im Einklang mit den europäischen Klimazielen unser Minderungsziel für 2030 deutlich (auf 65 %) anheben; auch für 2040 werden wir ein Minderungsziel festschreiben (88 %).

Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist Ende nächsten Jahres bereits vollzogen. Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Dabei gilt, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aufs Gleis gesetzt und ihn mit umfassenden Strukturhilfen verbunden, die wir zügig umsetzen wollen. Das sind historische Entscheidungen. Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor. Auch werden wir – nicht nur im Rahmen unserer Klimapolitik – die Grundlagen dafür schaffen, dass alle bei der Bewältigung des Klimawandels mit anpacken können, alle von den Chancen profitieren und nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben.

Unser Ziel: Leben, Arbeiten und Wirtschaften hat spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima. Die Energieversorgung Deutschlands basiert dann vollständig auf erneuerbaren Energien, unsere Gebäude werden effizient mit erneuerbaren Energien beheizt. Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele. Klimaschutz ist die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

Um in Deutschland bis spätestens 2045 treibhausgasneutral leben, arbeiten und wirtschaften zu können, werden wir dafür sorgen, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Unser Strombedarf wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen, weil wir anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Allein bis 2030 brauchen wir jährlich ungefähr 10 tWh Strom zusätzlich - das entspricht dem Stromverbrauch von Hamburg. Wir brauchen deshalb ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen.

Erneuerbarer Strom wird in allen Sektoren eingesetzt. Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen. Wasserstoff stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. Er ist reichlich vorhanden und lässt sich durch die Aufspaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff erzeugen. Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen.

„Wir brauchen mehr Tempo."

Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos. Der Ausbau dieser Infrastrukturen muss dem Bedarf vorausgehen. Unsere Planungen für den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur müssen über das Jahr 2025 hinausreichen. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, werden das Herzstück unserer Klimaschutz- und Energiepolitik.

In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbaren wir verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Uns ist ebenso klar, dass wir Verantwortung für die Zukunft der Menschen in den Branchen und Regionen tragen. Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität - ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. In einem ersten Schritt sorgen wir dafür, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt wird. Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus. Wir werden innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt fördern und neue strategische Energiepartnerschaften aufbauen.

Mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien müssen wir Energie zugleich effizienter nutzen. Wir werden die Energieeffizienzziele und -standards weiterentwickeln.

Seit Anfang 2021 gilt im Zuge des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis. In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen („Sektorenkopplung“), werden wir die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

„Bürger*innen mit niedrigen Einkommen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“

Diese Maßnahme leistet auch einen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger*innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten. Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen.

Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.

Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein.

Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen und die derzeitigen höheren Kosten von klimaschonenden Technologien ausgleichen; klima- und umweltschädliche Subventionen werden wir abbauen. Wir werden einen Markt für umweltfreundliche Ausgangsmaterialien schaffen. Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen. Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiver machen. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch der Industriestrompreis wettbewerbsfähig ist.

Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.

Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

Schlagworte: Bahn, Digitalisierung, Klimawandel, Kommunen, Mobilität, Verkehr

Zukunftsmission II. Modernstes Mobilitätssystem Europas

Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.

„Eine klimafreundliche Mobilität für alle.“

Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land - soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen.

An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt.

„Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.“

Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.

Bis 2030 wollen wir mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren, die Schiene weiter digitalisieren und für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen. Die Deutsche Bahn AG ist für uns ein Garant verlässlicher Mobilität. Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten. Mit der Verpflichtung zur Tariftreue, zum Personalübergang für alle Beschäftigten bei Betreiberwechsel und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht sorgen wir für Fairness auf dem Markt für Mobilitätsdienstleistungen.

Wir wollen, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngeschäft des Transports von Personen und Gütern auf der Schiene konzentriert und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet. Den Schienengüterverkehr wollen wir ausbauen und modernisieren. Wir werden in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren. Wir werden die Kostennachteile der Schiene gegenüber der Straße parallel zum Kapazitätsaufbau im Schienengüterverkehr verringern. Die Potenziale unserer Wasserstraßen werden wir stärker nutzen, um mehr Güterverkehr vom LKW auf die umweltfreundliche Binnenschifffahrt zu verlagern.

„Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben.“

Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren.

Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Die weitere Forschung hierzu werden wir unterstützen. Wir unterstützen die Automobil-Zulieferindustrie bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren werden wir regionale Transformationscluster aufbauen, um neue, qualifizierte und gut bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen.

Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.

Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.

Schlagworte: Bildung, Dienstleistungen, Digitalisierung, Internet, Kinder, Klarnamenpflicht, Meinungsfreiheit, Recht, Schule, Soziales, Verwaltung, Wirtschaft, Zukunft

Zukunftsmission III. Digitale Souveränität in Deutschland und Europa

Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen ist unser Leitbild, damit die Digitalisierung allen zugutekommen kann.

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Jede*r Bürger*in soll ohne Zusatzkosten und Extrageräte die Möglichkeit haben, diese Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer digitalen Identität zu nutzen. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, muss diese - wenn möglich – automatisch, ohne Antrag erhalten oder in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Bürger*innen sollen, nach dem Modell einer digitalen Life-Chain, Berechtigungen selbst vergeben und auch wieder löschen können und somit kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift. Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen.

Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.

Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler*innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen.

Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen.

„Ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle.“

Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen. Zur digitalen Teilhabe gehört die Barrierefreiheit. Alle Bürger*innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Gerade die Volkshochschulen sind ideale Orte, um digitale Bildung für alle Bürger*innen zu ermöglichen - kostengünstig, barrierefrei, inklusiv. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen.

Wir begrüßen die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger*innen grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll in der Folge auch für Partnerschaften mit Museen und anderen Kultureinrichtungen zugänglich sein. Ebenfalls begrüßen wir die verstärkte Veröffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen, um die Nutzung der Inhalte zum Beispiel im Rahmen freier Wissensprojekte (Wikipedia) oder auch im Schulunterricht leichter möglich zu machen.

Wir stehen für die digitale Souveränität von Bürger*innen und Verbraucher*innen ein. Wo globale Plattformkonzerne zu Monopolisten werden, bedrohen sie digitale Vielfalt und neigen dazu, nationalstaatliche Regeln zu umgehen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten eine starke und präzise Regulierung schaffen, den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern. Es braucht mehr Angebote mit hoher Datensouveränität.

Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter. Nutzerdaten müssen geschützt sein und die Nutzer*innen müssen darüber bestimmen können, was mit ihren Daten geschieht.

Zu viel Marktmacht einzelner schadet dem Wettbewerb und damit letztlich den Verbraucher*innen. Wir wollen Entwicklungen am Markt voraus sein und ein präventives und proaktives Wettbewerbs- und Kartellrecht schaffen. In das Kartellrecht werden wir verstärkt vorbeugende Kontrollen integrieren. Zudem werden wir weitere, neue europäische Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten. Grundlegend notwendig hierfür ist die Bewahrung der Netzneutralität, für welche wir einstehen werden.

Es muss möglich sein, zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln. Diese Interoperabilität werden wir gesetzlich vorschreiben.

Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut.

Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: von der Halbleiter-Fertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.

Große Bedeutung für europäische Unternehmen kommt hierbei Open Source-basierten Modellen zu. Wir setzen uns ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur.

Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen. Wir werden ein Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt. Dafür werden wir eine vertrauenswürdige Daten-Teilen-Infrastruktur fördern, öffentliche Datentreuhänder einrichten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die großen Konzerne ihre Daten für gemeinwohlorientierte Ziele teilen müssen. Rückschlüsse auf einzelne Personen dürfen dabei nicht möglich sein. Wo die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss sie darauf bestehen können, dass die Daten, die im Rahmen des Auftrages erhoben werden, wieder an sie zurückfließen. Wir fördern die Entwicklung von Anonymisierungstechniken und setzen uns für strafbewehrte Verbote von De-Anonymisierung ein. Der Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen. Wir werden die Behörden dabei unterstützen, das umzusetzen.

Online-Handel und Plattformökonomie verändern den Handel dramatisch. Damit nicht nur die großen Digitalkonzerne profitieren, werden wir Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen fördern. Der Handel vor Ort darf steuerlich nicht gegenüber dem Onlinehandel ins Hintertreffen geraten. Darum haben wir dafür gesorgt, dass digitale Handelsplattformen dafür in Haftung genommen werden, wenn Händler*innen, die über die Plattform Geschäfte abwickeln, die Umsatzsteuer nicht zahlen. Wir werden weiterhin konsequent gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping werden wir vorantreiben.

Jeden Tag bekommen wir Dinge von Algorithmen vorgeschlagen: Neue Songs, Turnschuhe oder Routen von A nach B. Selbstlernende Systeme und Algorithmen treffen Entscheidungen für eine Vielzahl von Menschen. Sie können unser Leben und unseren Alltag erleichtern. Aber sie müssen transparent und diskriminierungsfrei angelegt werden. Die Zielsetzung einer algorithmischen Entscheidung muss klar und überprüfbar definiert sein. Hierfür brauchen wir eine stringente Regulierung und Aufsicht.

Cybersicherheit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen. Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security by Design) und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen (Security by Default). Digitale Hintertüren sollen nicht offen gehalten werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.

Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung. Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht im Netz und setzen uns weiterhin für die Möglichkeit einer anonymen und pseudonymen Nutzung ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine freie Meinungsäußerung und der beste Schutz vor Diskriminierungen. Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich.

Für den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit Einzelner benötigen wir auch im Netz ein konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten. Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln und setzen uns für verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene (Digital Service Act) ein.

Es braucht aber neben den rechtlichen Vorgaben auch ziviles Engagement, um dem Respekt zwischen den Bürger*innen in der digitalen Kommunikation wieder mehr Geltung zu verschaffen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze im Netz aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.

Schlagworte: Arbeit, Bürgergeld, Digitalisierung, Finanzierung, Gesundheit, Grundsicherung, Pflege, Soziales

Zukunftsmission IV. Update für die Gesundheit

Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir brauchen ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte.

Deutschland galt für Jahrzehnte als „Apotheke der Welt“. Die klügsten Forscher*innen fanden sich in deutschen Instituten, dort sammelten sie Nobelpreise, die unumstritten weltbeste Medizinindustrie wurde hierzulande aufgebaut. Deutschland versorgte Kranke in aller Welt mit allen denkbaren Heilmitteln, von Aspirin bis zum Impfstoff gegen Tuberkulose. Durch die Corona-Krise wurde deutlich, dass die Abwanderung der Arzneimittelproduktion ins Ausland und die damit zunehmende Abhängigkeit zu Lieferengpässen oder gar Versorgungsengpässen führen kann.

„Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen.“

Deutschland muss wieder seine Innovationskraft einsetzen, um neue Therapieoptionen zu finden. Dass die gezielte Förderung von Innovationen und neuen Methoden erfolgreich sein kann, hat aktuell das Beispiel BioNtech gezeigt. Es zeigt auch, dass die Gesundheitswirtschaft kein reiner Markt ist und eine aktive Rolle des Staates Leben retten kann. Wir wollen ein System, das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt. Wir sehen es als unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Medikamente, die hier entwickelt werden, in ärmeren Ländern nicht überteuert und knapp sind.

Eines unserer Ziele ist die Förderung der Forschung zur personalisierten Medizin. Diese muss zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich sein. Maßgefertigte Produkte statt Präparate “von der Stange” sind Anfang einer neuenGesundheitswirtschaft und einer neuen Zeit der adaptiven Zulassung von Medikamenten. Personalisierte Medizin bewirkt eine Veränderung im Verhältnis von Behandlung und Diagnostik. In der Zukunft wird es mehr Produkte geben, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird. Diese Leistungen müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen - auch bei Medikamenten brauchen wir einen Sicherstellungsauftrag.

Frauen, Männer und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsversorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch die Gesundheitsforschung, Ausbildung und Versorgungspraxis orientieren sich zumeist an Daten von weißen, männlichen erwachsenen Probanden– das werden wir ändern. Wir werden darüber hinaus Programme in den Bereichen Prävention und Krankheitsfrüherkennung fördern, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen.

Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor, durch eine Überwindung der Sektorengrenzen und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe gelingen. Wir brauchen darum eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung.

Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in Gesundheitsfragen zu unterstützen, besser gemeistert werden.

Wir wollen Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen, damit nicht die großen Plattformen auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Für uns ist aber klar, dass die Digitalisierung unser hervorragendes und engagiertes medizinisches, psychotherapeutisches und pflegerisches Personal nicht ersetzen wird. Hinter guter medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung und Pflege stehen imme Menschen. Damit vom Pfleger bis zur niedergelassenen Ärztin alle die digitale Transformation bewältigen können, sind flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen.

„Gesundheit ist keine Ware.“

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.

Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.

Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist.

Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.

Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen

Viele bahnbrechende Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hätte es ohne eine aktive und vorausschauend handelnde Politik nicht gegeben. Die Politik muss die langen Linien und die Richtung beschreiben und sich als Innovationstreiber verstehen. Sie muss die für die Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Beschäftigung wesentlichen Ziele formulieren, auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. Staat und Verwaltung müssen zum Innovationstreiber werden und ihre Nachfragemacht einsetzen.

„Als Innovationstreiber verstehen.“

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Wir werden das, in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen.

Ein zentraler Akteur beim Investitionsgeschehen sind die Kommunen – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern heißt auch: Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.

In Deutschland werden gegenwärtig jährlich über 300 Milliarden Euro im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt. Gerade die öffentliche Hand muss als große Abnehmerin von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen. Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Produktentwicklungen müssen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können.

„Start-ups fördern.“

Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten.

Eine wichtige Rolle nimmt dabei die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein, die Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt und diese zusammen mit den Förderbanken der Länder in strategisch wichtige Zukunftsbranchen lenkt, die den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützt und auch Start-ups fördert. Wir werden sie zu einer modernen Innovations- und Investitionsagentur weiterentwickeln.

Wir stehen an der Seite der vielen Unternehmen, die ihre soziale, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung ernst nehmen. Das Handwerk ist der entscheidende Partner, damit die Klimawende vor Ort gelingt. Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker*innen- und Meister*innenkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen. Wir unterstützen das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. Wir fördern und erkennen die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt an.

Start-up-Unternehmen sind wichtige Wachstumsmotoren für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen, und so hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen schaffen. Um mehr Unternehmensgründungen anzuregen und mittelständischen Unternehmen eine sinnvolle Nachfolgeplanung zu ermöglichen, setzen wir auf drei Kernpunkte: Organisatorische Unterstützung wie One-Stop-Agenturen für Gründer*innen, erleichterter Zugang zu Kapital durch Projektförderung sowie öffentliche Fonds für Wagniskapital und eine “Kultur der zweiten Chance”, auch im Insolvenzrecht. Existenzgründungen von Frauen und in der Fläche werden wir mit eigenen Programmen gezielt fördern.

Wir wollen Unternehmen unterstützen, für die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivität und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. Für die Förderung einer sozialökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen – wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkstätten des Wandels bündeln und weiterentwickeln, die sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Beschäftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten.

Solidarität werden wir weiterhin den Wirtschaftsbereichen zukommen lassen, die in der Corona-Pandemie zugunsten der Gesundheit aller besondere Einbußen hinnehmen mussten. Das gilt für die Kulturwirtschaft, ebenso für die Tourismuswirtschaft, inklusive des Hotel- und Gaststättenwesens, die nach der Pandemie andere sein werden als zuvor. Viel stärker als bisher wird sich der Fokus auf den inländischen Tourismus richten. Darin steckt eine Chance, diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten.

Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten

Um auch in Zukunft innovativ zu bleiben, werden wir die Stärken des deutschen Wissenschaftssystems in seiner ganzen Breite und Vielfalt und seiner internationalen Ausrichtung erhalten und weiterentwickeln. Dazu fördern wir Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Quantentechnik, Künstliche Intelligenz, Alternativverfahren und Wasserstoff an vielen Orten im Land. Für den perspektivischen Ausstieg aus den Tierversuchen werden wir eine Gesamtplanung aufsetzen und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren stärker fördern.

Wir werden die Universitäten und Fachhochschulen dabei unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben, Innovationen in guter Lehre fördern und zugleich ihre forschungspolitische Bedeutung, die weit in die jeweiligen Regionen ausstrahlt, stärken. Um aktuelle und kommende gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern, braucht es neben technischen auch kulturelle und soziale Innovationen. Daher werden wir die geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung gezielt fördern. Die Exzellenzstrategie entwickeln wir weiter und ergänzen sie um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das wird auch dazu beitragen, dass die ausgezeichnete Forschungslandschaft, die die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben, ihr Exzellenzpotential weiter entfalten kann, insbesondere in Bezug auf die Erforschung innovativer Technologien.

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir werden uns für verlässliche Karrierewege und weniger Befristungen in der Wissenschaft einsetzen. Wir wollen, dass Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden, unabhängig vom Fach. Es muss gelten: 100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit. Wir werden für eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten unterhalb der Professur schaffen und den Tenure-Track ausweiten.

Wir haben den Zielwert gesamtstaatlicher, also öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP bereits in den letzten Jahren übertroffen und wollen ihn weiter auf mindestens 3,5 Prozent steigern. Wir werden dazu die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten.

Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten.

Damit Europa im internationalen technologischen Wettbewerb bestehen und seine Souveränität behaupten kann, werden wir in der Europäischen Union gemeinsam weiter geschlossen vorangehen. Wir setzen uns für ein neu geordnetes Wettbewerbs- und Beihilferecht ein, das Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen verringert. Die sozial-ökologische Transformation erfordert umfangreiche Investitionen in den klimaneutralen Umbau industrieller Wertschöpfungsketten. Das Beihilferecht muss es dem Staat ermöglichen, den nötigen Kapitaleinsatz in den Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten.

Schlagworte: Ehegattensplitting, Einkommen, Finanzierung, Gerechtigkeit, Gleichstellung, Länder, Recht, Solidaritätszuschlag, Steuern, Vermögenssteuer, Wirtschaft

Wie wir unsere Politik finanzieren wollen

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Daher gilt für uns: Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.

Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Die öffentliche Transparenz ist ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Wir werden Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-Country-Reporting).

„Wir werden kleine und mittlere Einkommen besserstellen.“

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig anpassen.

Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist.

Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

„Wer sehr viel Vermögen hat muss einen größeren Beitrag leisten.“

Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können.

Überschuldeten Privatpersonen werden wir besser aus einer nicht aus eigener Kraft überwindbaren finanziellen Not helfen. Die Schuldnerberatung werden wir stärken. Durch ausgeweitete vorsorgende Beratungsmöglichkeiten soll der Weg in die Überschuldung am besten von vornherein vermieden werden.

Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.

Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, darauf im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle zu achten.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.

Der Zoll ist neben der Polizei eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen.

Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

Wie wir regieren wollen

Wir wollen vorausschauender, wirksamer, agiler und nachhaltiger regieren und dabei mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Demokratie wagen.

Unsere föderale Struktur ist eine unserer demokratischen Stärken. Im Bund, den Ländern, Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die Zukunft ausgehandelt. Zugleich besteht die große Herausforderung darin, gemeinsame Ziele für unsere Zukunft zu verfolgen. Wir werden daher alle, die Verantwortung tragen, in die Umsetzung unserer großen Ziele mit einbeziehen.

Das Silodenken der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir überwinden und innovativ Regierungsprojekte in Plattformen organisieren. Denken außerhalb alter Muster ist gefragt. Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltung. In die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Projekten wollen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Expertise, Verbände und die Zivilgesellschaft einbinden und das Parlament in seiner Kontrollfunktion stärken.

Die demokratische Gestaltung des digitalen Wandels, die alle Lebensbereiche umfasst, alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Felder und Ebenen, ist ein Beispiel für die Überforderung herkömmlicher Organisationsformen mit den Aufgaben unserer Zeit.

Zum nachhaltigen Regieren gehört, dass Regierungsvorhaben, Projekte und Gesetze in ihrer Umsetzung kommunikativ begleitet werden. Außerdem muss die Umsetzung in den zuständigen Verwaltungseinheiten, durch hinreichende Personalausstattung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen sichergestellt werden.

„Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Demokratie wagen.“

Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln.

Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden.

Das Informationsfreiheitsrecht werden wir zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.

Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist.