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PARTEI
Beschlüsse, Protokolle
Hier finden Sie Beschlüsse und Protokolle von ordentlichen und außerordentlichen Parteitagen in der Übersicht.
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23. June 2012
Steinbrücks Vorschläge zur Bankenregulierung
Heute hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sein Konzept zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vorgelegt. In dem 30-Seiten-Papier greift er die Bundesregierung scharf an: Kanzlerin Merkel agiere „im Zeitlupentempo“ und tue nichts, um eine neue Weltfinanzkrise zu verhindern.
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Fragen und Antworten zum SPD-Rentenkonzept
Seit der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Renten-Konzepts der SPD hat sich eine breite Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei entwickelt. SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Konzept, das neben der Altersarmut vor allem die Erwerbsarmut in Deutschland bekämpfen und die Lebensleistung der Betroffenen im Alter stärker honorieren will.
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SPD diskutiert neues Renten-Konzept
Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel “Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den Beginn einer parteiweiten Renten-Diskussion.
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1. Parteikonvent der SPD
Die SPD-Parteiführung und Fraktion haben vom Parteikonvent in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung zum Fiskalpakt volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ gefordert. Der Konvent bestimmte auch die SPD-Positionen in der Jugend- und Kommunalpolitik.
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SPD beendet Parteitag: „Gut gerüstet“ für 2013
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
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Bundesparteitag 2011
Am Montag hat der Bundesparteitag einen neuen Parteivorstand gewählt. Die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorsitzenden, seiner Stellvertreter und Stellvertreterinnen, der Generalsekretärin, der Schatzmeisterin sowie aller Beisitzerinnen auf einem Blick.
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05. December 2011
21:34