Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache übersetzt wurde – frei von „Fachchinesisch“ und Fremdwörtern. weiterlesen …

Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter. weiterlesen …

Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise. weiterlesen …

Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der Vorstandsklausur am Wochenende an. weiterlesen …

Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. weiterlesen …

Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwelleländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD – und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit. weiterlesen …

Das Begriffspaar „Döner-Morde“ hat die zweifelhafte Ehre des „Unworts des Jahres 2011“ wahrlich verdient. Unterzugehen droht allerdings, dass unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht minder die zweifelhafte Ehre besitzt, dass sich eine ihrer Äußerungen auf Platz 3 der „Unwörter des Jahres“ wiederfindet: „marktkonforme Demokratie“. Merkel sagte im weiterlesen …

Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren. weiterlesen …

Der ostfriesische SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote ist am Montag in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt worden. Das EU-Parlament soll künftig eine größere Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Über seine Arbeit in Brüssel berichtet Matthias Groote regelmäßig in seinem Blog.
Am Montag bin ich in Brüssel weiterlesen …

Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor. weiterlesen …

Engagement für Demokratie und Gesellschaft hat seinen Preis: den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis - und 10.000 Euro! Jedes Jahr zeichnet die SPD damit Menschen aus, die sich mit neuen und mutigen Ideen für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Bewerben Sie sich jetzt! weiterlesen ...

Das Saarland steht vor Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU um die Bildung einer neuen Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilten am Donnerstag der SPD-Landeschef Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. weiterlesen …

Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP blockiert und lähmt die Regierung. Was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? spd.de gibt einen Überblick. weiterlesen ...

Ungarns nationalkonservative Regierung untergräbt seit Jahren die Demokratie des Landes. Demokratische Grundprinzipien werden außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte beschnitten, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die SPD begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt den Druck auf die Regierung erhöht. Zugleich fordert sie deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin. weiterlesen …

Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen. weiterlesen …

Auf spd.de können Sie heute wie gewohnt lesen und recherchieren. Auf vielen anderen Internetseiten geht das nicht. Sie hüllen sich in schwarz und protestieren mit diesem Blackout gegen geplante Gesetze in den Vereinigten Staaten, die als Maßnahmen gegen Raupkopien auch Netzsperren vorsehen. Die Kritikerinnen und Kritiker der Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA befürchten das Ende des freien Internets. weiterlesen …

Martin Schulz ist seit Dienstag Präsident des Europäischen Parlaments. Als "starker Mann" der SPD in Straßburg und Brüssel kämpft er unermüdlich für ein starkes Europa. Zu seiner Wahl gratuliert ihm die Führungsspitze der Bundes-SPD. anschauen …