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Grundsatzprogramm

Übersicht

Die Programmpartei

Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das "Wofür" sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: "Das 'Wofür' ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem 'Wie': wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?"

Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

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Hamburger Programm (2007)

Hamburger Programm (2007)

Eine Hand hält das gedruckte Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm.
Das gedruckte neue Grundsatzprogramm der SPD, das "Hamburger Programm", aufgenommen am 28. Oktober 2007 im Congress-Centrum Hamburg (CCH) auf dem SPD-Bundesparteitag. Die Delegierten billigten das "Hamburger Programm" mit großer Mehrheit. (Foto: DPA)

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.

Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Materialien

Berliner Programm (1989)

Berliner Programm

Blick in den Tagungsraum des SPD-Parteitages 1989 in Berlin, bei dem die SPD das Berliner Programm verabschiedet.
Während des SPD-Parteitages in Berlin 1989 verabschiedet die SPD mit dem Berliner Programm ihr neues Grundsatzprogramm. (Foto: DPA)

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit beschloss der SPD-Parteitag am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm, das zentrale Entscheidungen des Godesberger Programms bestätigte, gleichzeitig aber Antworten auf neue Herausforderungen gab. Es nahm die ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre auf - von den Erfahrungen ökonomischer Krisen, dem Bewusstsein der natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Durch die welthistorischen Umbrüche, auf deren politische und ökonomische Folgen es nicht mehr eingehen konnte, blieb die Wirkungsgeschichte des Berliner Programms unglücklich. Gleichwohl bildete es einen programmatischen Meilenstein auf dem Weg zur Formulierung der Grundlagen einer modernen sozialdemokratischen Politik.

Das Berliner Programm wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin beschlossen. Geändert wurde es auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998.

Material

Godesberger Programm (1959)

Godesberger Programm

Abstimmung während des SPD-Parteitages in Bad Godesberg, 13. bis 15. November 1959.
Abstimmung während des SPD-Parteitages in Bad Godesberg, (13.-15.11.1959.) (Foto: AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Das Godesberger Programm von 1959 war - nach den Jahren der NS-Diktatur und den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs - geprägt durch den sozialdemokratischen Beitrag zur Gründung der Bundesrepublik und stand am Ende einer langen und umfassenden Debatte.

Mit diesem Programm trennte sich die SPD von der Vorstellung einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus und formulierte das Erfordernis einer reformorientierten Praxis: Der demokratische Sozialismus sei eine dauerhafte Aufgabe.

Programmatisch vollzog die SPD den praktisch schon vollzogenen Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur linken Volkspartei. Statt der Forderung nach "Ablösung bürgerlicher Klassenherrschaft" steht die Akzeptanz privaten, jedoch am Gemeinwohl zu orientierenden Eigentums an Produktionsmitteln. Zentrale Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die "freie Entfaltung des Menschen".

Material

Heidelberger Programm (1925)

Heidelberger Programm (1925)

Schon vier Jahre später, nachdem sich auf dem Nürnberger Parteitag 1922 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) wiedervereinigt hatten, gab sich die SPD 1925 das Heidelberger Programm.

Neben Bekenntnissen zur demokratischen Republik, zum Kampf der Arbeiterklasse und der Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum wiesen im Heidelberger Programm insbesondere die Forderungen zur internationalen Politik weit in die Zukunft. Hier machte sich die SPD etwa für die Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit und für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ebenso stark wie für "die Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik".

Görlitzer Programm (1921)

Görlitzer Programm

Das 1921 beschlossene Görlitzer Programm bekannte sich explizit zur Weimarer Republik und skizzierte bereits die Grundzüge einer linken Volkspartei, die für alle Teile der arbeitenden Bevölkerung offen stehen sollte. Erklärtes Ziel war es, von nun an auch Wählerschichten außerhalb des Proletariats anzusprechen. Strittig ist unter Historikern dennoch, ob das Görlitzer Programm angesichts der programmatischen Öffnung bereits als Vorläufer des späteren Godesberger Programms angesehen werden kann.

Erfurter Programm (1891)

Erfurter Programm

Protokoll des Parteitages der SPD in Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891)

1890 lief das erstmalig 1878 beschlossene und immer wieder verlängerte "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" aus. Damit war es für Sozialdemokraten wieder möglich, sich auch außerhalb der Reichs- und Landtagsfraktionen und durch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen politisch zu betätigen.

Auf dem 1891 in Erfurt abgehaltenen Parteitag gab sich die in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte Partei das Erfurter Programm, das sich wieder deutlicher an Marx orientierte, gleichzeitig aber die reformistische Praxis mit klaren Zielmarken unterstrich. So wurde unter anderem das Verbot von Erwerbsarbeit für Kinder unter 14 Jahren gefordert.

Gothaer Programm (1875)

Gothaer Programm

Blick in den Saal des "Tivoli" in Gotha. Stätte des Gothaer Parteitages der SPD (Gothaer Programm).
Blick in den Saal des "Tivoli" in Gotha, der Stätte des Gothaer Parteitages der SPD. (Foto: Deutsches Bundesarchiv)

Auf dem Kongress von 1875 in Gotha schlossen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammen, um gemeinsam den zunehmenden staatlichen Repressionen zu begegnen. Das hier beschlossene Gothaer Programm war nicht marxistisch-theoretisch fundiert, enthielt aber zugespitzte Aussagen zur "Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft" und zur "Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit".

Eisenacher Programm (1869)

Eisenacher Programm

Den Beginn politischer Parteibildung der deutschen Arbeiterbewegung markiert das Jahr 1863, als Ferdinand Lassalle die Arbeiterklasse aufforderte, sich als selbstständige politische Kraft zu konstituieren und sich insbesondere für das allgemeine und direkte Wahlrecht stark zu machen. Der im selben Jahr von ihm gegründete ADAV setzte sich ebenso wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht, beide überzeugte Anhänger von Karl Marx, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes ein.

Auf ihre Initiative hin konstituierte sich 1869 in Eisenach die SDAP. Das dort verabschiedete Eisenacher Programm war ein Plädoyer für gleiche Rechte und Pflichten sowie für die Abschaffung der Klassenherrschaft. Als grundsätzliches Ziel formulierte der SDAP-Gründungskongress die Schaffung des "freien Volksstaats".

Quelle

Daniela Münkel (Hg.): "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Die Programmgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2007