Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.

Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Materialien

• Hamburger Programm [PDF,1,2 MB]
• Hamburger Programm (Kurzfassung) [PDF, 890 KB]
• Hamburger Programm (englische Fassung) [PDF, 240 KB]
  
• Hamburger Programm (spanische Fassung [PDF,1,2 MB]
• Hamburger Programm (türkische Fassung) [PDF,1,2 MB]
• Hamburger Programm als Gebärdensprachvideo
  

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit beschloss der SPD-Parteitag am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm, das zentrale Entscheidungen des Godesberger Programms bestätigte, gleichzeitig aber Antworten auf neue Herausforderungen gab. Es nahm die ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre auf - von den Erfahrungen ökonomischer Krisen, dem Bewusstsein der natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Durch die welthistorischen Umbrüche, auf deren politische und ökonomische Folgen es nicht mehr eingehen konnte, blieb die Wirkungsgeschichte des Berliner Programms unglücklich. Gleichwohl bildete es einen programmatischen Meilenstein auf dem Weg zur Formulierung der Grundlagen einer modernen sozialdemokratischen Politik.

Das Berliner Programm wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin beschlossen. Geändert wurde es auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998.

Material

• Berliner Programm [PDF, 890 KB]
  
  

Das Godesberger Programm von 1959 war - nach den Jahren der NS-Diktatur und den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs - geprägt durch den sozialdemokratischen Beitrag zur Gründung der Bundesrepublik und stand am Ende einer langen und umfassenden Debatte.

Mit diesem Programm trennte sich die SPD von der Vorstellung einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus und formulierte das Erfordernis einer reformorientierten Praxis: Der demokratische Sozialismus sei eine dauerhafte Aufgabe.

Programmatisch vollzog die SPD den praktisch schon vollzogenen Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur linken Volkspartei. Statt der Forderung nach "Ablösung bürgerlicher Klassenherrschaft" steht die Akzeptanz privaten, jedoch am Gemeinwohl zu orientierenden Eigentums an Produktionsmitteln. Zentrale Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die "freie Entfaltung des Menschen".

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• Godesberger Programm [PDF, 217 KB]
  
  

Schon vier Jahre später, nachdem sich auf dem Nürnberger Parteitag 1922 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) wiedervereinigt hatten, gab sich die SPD 1925 das Heidelberger Programm.

Neben Bekenntnissen zur demokratischen Republik, zum Kampf der Arbeiterklasse und der Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum wiesen im Heidelberger Programm insbesondere die Forderungen zur internationalen Politik weit in die Zukunft. Hier machte sich die SPD etwa für die Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit und für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ebenso stark wie für "die Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik".

Das 1921 beschlossene Görlitzer Programm bekannte sich explizit zur Weimarer Republik und skizzierte bereits die Grundzüge einer linken Volkspartei, die für alle Teile der arbeitenden Bevölkerung offen stehen sollte. Erklärtes Ziel war es, von nun an auch Wählerschichten außerhalb des Proletariats anzusprechen. Strittig ist unter Historikern dennoch, ob das Görlitzer Programm angesichts der programmatischen Öffnung bereits als Vorläufer des späteren Godesberger Programms angesehen werden kann.

1890 lief das erstmalig 1878 beschlossene und immer wieder verlängerte "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" aus. Damit war es für Sozialdemokraten wieder möglich, sich auch außerhalb der Reichs- und Landtagsfraktionen und durch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen politisch zu betätigen.

Auf dem 1891 in Erfurt abgehaltenen Parteitag gab sich die in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte Partei das Erfurter Programm, das sich wieder deutlicher an Marx orientierte, gleichzeitig aber die reformistische Praxis mit klaren Zielmarken unterstrich. So wurde unter anderem das Verbot von Erwerbsarbeit für Kinder unter 14 Jahren gefordert.

Auf dem Kongress von 1875 in Gotha schlossen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammen, um gemeinsam den zunehmenden staatlichen Repressionen zu begegnen. Das hier beschlossene Gothaer Programm war nicht marxistisch-theoretisch fundiert, enthielt aber zugespitzte Aussagen zur "Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft" und zur "Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit".

Den Beginn politischer Parteibildung der deutschen Arbeiterbewegung markiert das Jahr 1863, als Ferdinand Lassalle die Arbeiterklasse aufforderte, sich als selbstständige politische Kraft zu konstituieren und sich insbesondere für das allgemeine und direkte Wahlrecht stark zu machen. Der im selben Jahr von ihm gegründete ADAV setzte sich ebenso wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht, beide überzeugte Anhänger von Karl Marx, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes ein.

Auf ihre Initiative hin konstituierte sich 1869 in Eisenach die SDAP. Das dort verabschiedete Eisenacher Programm war ein Plädoyer für gleiche Rechte und Pflichten sowie für die Abschaffung der Klassenherrschaft. Als grundsätzliches Ziel formulierte der SDAP-Gründungskongress die Schaffung des "freien Volksstaats".

Quelle

Daniela Münkel (Hg.): "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Die Programmgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2007