Verfassungsschutz warnt vor neuen Staatsfeinden

Was sind das für Menschen, die vielerorts gegen die Corona-Politik protestieren und immer radikaler auftreten? Der Verfassungsschutz warnt vor einer neue Szene von Extremisten, die den Rechtsstaat grundlegend ablehnt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Dabei brauchten diese Extremistinnen und Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.

Einfluss von Rechtsextremen nimmt zu

Haldenwang beschrieb außerdem „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den ‚Corona-Spaziergängen‘“. Teilweise würden auf den Demonstrationen die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme erfolglos, das Demonstrationsgeschehen zu prägen. „Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den ‚Freien Sachsen‘ gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ ‚Freie Sachsen‘ ist eine Kleinstpartei, die für den Verfassungsschutz des Freistaates erwiesen rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist.

Sorge bereite auch die Radikalität einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter zum Ausdruck komme, sondern auch durch Hassparolen im Internet.

„Auffällig ist, dass die Polizei zunehmend als Feindbild in den Fokus rückt. Einsatzkräfte werden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als ‚Söldner‘ oder ‚Mörder des Systems‘ diffamiert“, so Haldenwang.