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Aktuelles

07.12.2021

Koalitionsvertrag besiegelt Der Morgen, „an dem wir aufbrechen“

Foto: (vorne v.l.) Norbert Walter-Borjans , Saskia Esken, Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock halten den Koalitionsvertrag
dpa

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit ist jetzt der Weg frei für die neue Fortschrittskoalition, die sich viel vorgenommen hat – und keine Zeit verlieren will. Am morgigen Mittwoch geht’s los.

Für Zukunft steht das Berliner Futurium, in dem SPD, Grüne und FDP am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Und Aufbruch, „mehr Fortschritt wagen“ wollen auch die drei Parteien, die sich viel vorgenommen haben für die kommenden Jahre. „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen“, fasste Olaf Scholz zusammen.

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags

Am späten Vormittag stellten sich der designierte Kanzler sowie Robert Habeck und Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. Scholz bekräftigte vor den Journalistinnen und Journalisten, Ziel der Ampel-Koalition sei es, in vier Jahren wiedergewählt zu werden. Das wünsche er sich jedenfalls.

Gemeinsam die vierte Welle brechen

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Ziel seien 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.

Die Gesellschaft sei nicht gespalten, sondern überwiegend einer Meinung, sagte Olaf Scholz. „Dass man über einzelne Maßnahmen diskutieren muss, ist klar.“ Es gebe Menschen, die seien anderer Meinung, „das ist in Ordnung“. Doch wenn Fackelaufzüge einiger rechtsextremistischer Querdenker vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping stattfinden, „dann ist das als Bedrohung gemeint, nicht als Meinungsäußerung.“ Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen.

Europa stärken

In der Außenpolitik will die Fortschrittskoalition auf Kontinuität setzen. „Meine erste Reise wird mich nach Paris führen.“ Es gehe darum, den Weg hin zu einem starken, souveränen Europa weiterzugehen. Deutschland sei als Land mitten in Europa „nicht dazu aufgerufen, am Rande zu stehen und schlechte oder gut gelaunte Kommentare abzugeben“, sagte Scholz. Vielmehr sei Deutschland für das Miteinander in Europa und das Gelingen des Fortschritts verantwortlich. Es sei die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es in Europa weder Nord-Süd- noch Ost-West-Spaltungen gebe.

Gleichzeitig müsse die transatlantische Partnerschaft und die Nato gestärkt werden. Mit den USA teile man eine „Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“. Das gelte auch in einer multipolaren Welt. Besorgt zeigte sich Olaf Scholz über den Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine. „Wir verfolgen die Situation in der Ukraine sehr sorgfältig.“ Es sei eine „sehr, sehr ernste Lage“. Man bestehe auf der „Unverletztlichkeit der Grenzen“ und führe Gespräche. Nur so könne eine Deeskalation erreicht werden.

Bereits am Mittwoch geht die Arbeit los, wenn Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und das Kabinett vereidigt wird.