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Sigmar gabriel,
30.10.2015

Sigmar Gabriel im Namensbeitrag auf spd.de Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel hält die Grabenkämpfe in der Union für "unverantwortlich". (Foto: dpa)

Der Streit zwischen Horst Seehofer und der CSU mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten. Man stelle sich nur mal eine Sekunde vor, die SPD würde derart über Frau Merkel reden und ihr Ultimaten stellen, wie es täglich Vertreter ihrer Schwesterpartei der CSU tun. Die Union würde schäumen und die Koalition stände vermutlich vor dem Ende. Unterschiedliche Auffassungen kann es auch innerhalb einer Regierungskoalition geben. Aber eine Regierung muss offene Fragen intern klären und nach außen gemeinsam handeln.

Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns und nicht täglich öffentliche Scheindebatten. Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos. Alle müssen sich jetzt ihrer Verantwortung für Deutschland bewusst sein. Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Das ist unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen. Deshalb kann man das, was gerade zwischen CDU und CSU passiert, nicht als folkloristisches Geklingel abtun.

Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen. Wenn wir unser Land zusammen halten wollen, dann müssen wir zuerst in der Regierung zusammen halten.

Für die SPD ist klar: wir stehen zu der gemeinsam verabredeten Politik. Aber wir erwarten jetzt auch, dass jeder seine Arbeit tut. Wir brauchen nicht jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge und Scheindebatten, sondern endlich die Umsetzung der praktischen Maßnahmen: mehr Personal zur schnellen Entscheidung der Asylverfahren, Sprachkurse, Aus- und Weitbildung für die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können und schnelle Abschiebung derjenigen, die nicht hier bleiben können. Es wird Zeit, dass all das endlich von denen umgesetzt wird, die Verantwortung dafür tragen. Dann wären wir einen großen Schritt weiter.